Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marcus Faber, hat in einem Interview mit der ARD klare Forderungen nach höheren Rüstungsausgaben für die Bundeswehr gestellt. Er betonte die Notwendigkeit, sich gegen die Bedrohung aus Russland zu wappnen und erklärte, dass Deutschland mehr Verantwortung übernehmen müsse. Faber brachte die Idee auf, dass Deutschland möglicherweise drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Rüstungsausgaben bereitstellen sollte, anstatt nur zwei Prozent gemäß des NATO-Ziels.
Die FDP-Politikerin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnte ebenfalls vor Spionage und Sabotage durch Russland und betonte die Zunahme solcher Vorfälle. Sie hob hervor, dass entsprechende Abwehrmaßnahmen verschärft werden müssen, und erwähnte die geplante Stationierung der Spezialeinheit GSG 9 an der Ostsee sowie den besseren Schutz von Bundeswehrstandorten. Faeser unterstrich die Bedeutung von erweiterten Befugnissen zur Abwehr von Cyber-Angriffen aus Russland.
Der ehemalige Außenminister Joschka Fischer warnte davor, dass Präsident Putin nicht mit einem Angriff auf die Ukraine davonkommen sollte. Er betonte die Bedeutung der Solidarität Deutschlands und plädierte für ein energischeres Vorgehen gegen Russland. Fischer erklärte, dass Abschreckung eine wesentliche Rolle im Umgang mit einem „aggressiven Russland“ spiele und betonte die Notwendigkeit, für eine starke Luftverteidigung zu sorgen.
In Bezug auf die Ukraine-Krise plant der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte ein Treffen mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Deutschland. Rutte wird das neue Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine-Hilfe in Wiesbaden besichtigen. Er wird auch das Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa in Mons, Belgien, besuchen.
Die ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinets forderte internationale Organisationen auf, auf Berichte über die Hinrichtung ukrainischer Kriegsgefangener in der russischen Region Kursk zu reagieren. Lubinets bezeichnete dies als ein weiteres Verbrechen Russlands und schickte entsprechende Briefe an die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz.
US-Präsident Joe Biden plant, seinen wegen des Hurrikans „Milton“ abgesagten Deutschland-Besuch bald nachzuholen und wird voraussichtlich am Freitag in Berlin eintreffen. Biden plant Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die russischen Truppen haben ein weiteres Dorf in der Ostukraine erobert, während Präsident Selenskyj die Partner im Westen zu einer schnellen Hilfe im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg drängt. Selenskyj betont die Notwendigkeit von Luftverteidigungssystemen und anderen Verteidigungshilfen für die Ukraine.
Der Iran verurteilt die geplanten EU-Sanktionen wegen angeblicher Lieferungen von ballistischen Raketen an Russland. Der iranische Außenminister betonte, dass der Iran keine ballistischen Raketen an Russland liefere und bezeichnete die Sanktionen als ungerechtfertigt.
In Litauen hat die erste Runde der Parlamentswahl begonnen, und es wird erwartet, dass es einen Machtwechsel geben könnte. Das NATO-Mitglied Litauen ist aufgrund seiner geografischen Lage von strategischer Bedeutung für das Bündnis.
Die Ukraine hofft nach der Vorstellung ihres „Siegesplans“ auf rasche Zusagen des Westens für die geforderte Militärhilfe. Präsident Selenskyj betonte, dass die Armee erfolgreich ihre Stellungen in Kursk halten konnte und drängte auf eine schnelle Reaktion der Partner im Westen.
