Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird heute in Solingen zusammen mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und dem Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) der Opfer der Messerattacke gedenken. Bei einem Straßenfest in der Stadt im Bergischen Land wurden acht Menschen verletzt, vier davon schwer. Der 26-jährige Tatverdächtige Issa Al H. aus Syrien stellte sich am Samstag und sitzt seit Sonntagabend in Untersuchungshaft. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Terrorverdachts, da Issa Al H. der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) angehören soll.
Die Terrormiliz beanspruchte den Anschlag für sich und veröffentlichte ein Video, das den Täter zeigen soll. Die Echtheit des Videos und ob es tatsächlich den Täter zeigt, ist noch nicht zweifelsfrei geklärt. Der Verdächtige kam Ende 2022 nach Deutschland und stellte einen Asylantrag. Den Sicherheitsbehörden war er bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, und es wurde geplant, ihn nach Bulgarien abzuschieben. Allerdings tauchte er in Deutschland unter, weshalb die Abschiebung vorerst gestoppt wurde.
NRW-Ministerpräsident Wüst fordert eine umfassende Aufarbeitung innerhalb der Behörden, um mögliche Fehler zu klären. Er betont die Notwendigkeit, transparent mit den Ereignissen umzugehen und Konsequenzen zu ziehen, falls Fehler gemacht wurden. Auch Innenminister Herbert Reul (CDU) äußerte sich besorgt über die Vorfälle und betonte, dass der mutmaßliche Attentäter nicht im rechtlichen Sinne untergetaucht sei, sondern lediglich am Tag der geplanten Abschiebung nicht auffindbar war.
Der Anschlag in Solingen gilt als einer der folgenschwersten aus mutmaßlich islamistischen Motiven begangenen Anschläge in Deutschland seit dem Angriff auf einen Weihnachtsmarkt in Berlin im Dezember 2016. Die politische Debatte nach dem Vorfall hat zu Forderungen nach schärferen Maßnahmen in der Asylpolitik geführt.
Reaktionen aus der Politik
CDU-Chef Friedrich Merz verschärfte den Ton gegenüber Kanzler Scholz und forderte einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan in Deutschland. Er betonte, dass Personen, nicht Messer, das eigentliche Problem seien und dass die meisten Täter mit islamistischen Motiven handelten. Diese Aussagen lösten kontroverse Diskussionen aus, da sie als pauschalisierend und diskriminierend empfunden wurden.
SPD-Chefin Saskia Esken wies Merz‘ Forderung nach einem Aufnahmestopp zurück und betonte die Bedeutung der Einhaltung von Gesetzen und internationalen Abkommen in der Asylpolitik. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für eine konsequente Abschiebung von Straftätern aus und betonte die Notwendigkeit einer verstärkten Polizeipräsenz.
Die FDP forderte ebenfalls eine Verschärfung der Asylpolitik und eine konsequentere Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte mehr Befugnisse für die Bundespolizei, um effektiver gegen Kriminalität vorgehen zu können.
Maßnahmen und Konsequenzen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprach sich für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus, um einen besseren Schutz vor Angriffen zu gewährleisten. Er betonte die Bedeutung einer gut ausgestatteten und handlungsfähigen Sicherheitsstruktur, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Verhandlungen über das Waffenrecht für Messer an, um den Kampf gegen Messerkriminalität zu intensivieren. Die Diskussionen über schärfere Regeln und Verbote werden in der Bundesregierung geführt, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
Die politische Debatte nach dem Anschlag von Solingen zeigt die Dringlichkeit der Sicherheitsfragen und die Notwendigkeit einer konsequenten und durchdachten Asylpolitik. Die Forderungen nach schärferen Maßnahmen und einer verbesserten Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sind ein zentrales Thema in der aktuellen Diskussion. Es bleibt abzuwarten, welche konkreten Maßnahmen und Gesetzesänderungen als Reaktion auf den Vorfall in Solingen umgesetzt werden.