Neuordnung in Syrien: Wahlen und Geheimdienstauflösung in vier Jahren geplant
Syriens neuer Machthaber plant eine umfassende Neuordnung des Landes, die Wahlen in vier Jahren sowie die Auflösung aller Geheimdienste und der HTS-Miliz vorsieht. Ahmed al-Scharaa hat einen Zeitplan skizziert, der massive Veränderungen innerhalb eines Jahres und eine neue Verfassung innerhalb von drei Jahren beinhaltet. Die geplanten Wahlen werden nach einem weiteren Jahr stattfinden, sobald ein umfassender Konsens in der Bevölkerung erreicht ist.
Zweifel an fairen Wahlen
Experten äußern Zweifel, ob al-Scharaa tatsächlich faire und freie Wahlen abhalten wird, nachdem die HTS-Miliz zuvor autoritär in Idlib regierte und Menschenrechtsverletzungen begangen hat. Die Schutzmaßnahmen für Minderheiten nach der Machtübernahme werfen Fragen auf, ob diese Versprechen eingehalten werden.
Auflösung von Geheimdiensten und HTS
Die Ankündigung der Auflösung der HTS-Miliz und der Geheimdienste der ehemaligen Assad-Regierung im Rahmen eines nationalen Dialogs deutet auf einen Wandel in der politischen Landschaft hin. Die Sicherheitsbehörden sollen neu strukturiert werden, um der Bevölkerung, ihren Opfern und ihrer Geschichte zu dienen.
Hoffnung auf internationale Beziehungen
Al-Scharaa betont die strategischen Interessen Syriens mit Russland und hofft auf eine Aufhebung der US-Sanktionen unter der künftigen Regierung von Präsident Donald Trump. Die pragmatische Herangehensweise der neuen Führung in Damaskus wird von ranghohen US-Diplomaten positiv bewertet, die auch das Kopfgeld auf den HTS-Anführer gestrichen haben.
Die Schritte von al-Scharaa, sich von extremistischen Gruppen abzuwenden und die HTS zu gründen, werfen jedoch weiterhin Fragen auf hinsichtlich seiner wahren Absichten und des zukünftigen Kurses Syriens.
