Die EU-Kommission plant, den Prozess der Rückführung illegal eingereister Migranten zu verbessern. Dies wurde von Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt. Ein neuer Gesetzentwurf soll den EU-Staaten bald vorgestellt werden.
In einem Brief an die 27 Mitgliedstaaten informierte von der Leyen über den bevorstehenden Vorschlag. Dieser wird klare Kooperationsverpflichtungen für die zurückgeführten Personen enthalten und darauf abzielen, den Rückführungsprozess effizienter zu gestalten.
Bereits im Frühjahr hatten die EU-Mitgliedsländer eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) vereinbart, die strengere Abschieberegeln beinhaltet. Einige Länder wie die Niederlande und Ungarn hatten jedoch Ausnahmen von diesen Regeln gefordert. Solche Ausnahmen erfordern eine Änderung der EU-Verträge, die die Zustimmung aller Mitgliedsländer erfordert.
Die Geas-Reform, die im Juni 2026 in Kraft treten soll, ermöglicht unter anderem schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen. Dennoch gibt es Bedenken von Migrationsexperten hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte im Geas-System.
