Migrationsexperte: Rückweisung von Flüchtlingen unmöglich
Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hat kürzlich betont, dass die Forderung der Unionsparteien, Schutzsuchende an deutschen Grenzen zurückzuweisen, rechtlich unmöglich sei. In einem Interview im ZDF-Morgenmagazin erklärte Knaus, dass das EU-Recht eindeutig sei. Obwohl man Menschen an der Grenze stoppen könne, dürfe man sie nicht einfach ohne Verfahren zurückschicken, wenn sie einen Asylantrag stellen möchten.
Knaus wies darauf hin, dass es bereits Urteile gebe, die bestätigen, dass es rechtlich nicht möglich sei, das EU-Recht auszusetzen. Eine solche Maßnahme würde einen Präzedenzfall schaffen und dazu führen, dass andere EU-Länder ebenfalls das Recht ignorieren würden. Ohne die Einhaltung des EU-Rechts gäbe es keine Grundlage für gegenseitige Rücknahmeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten.
In Bezug auf das Treffen von Bund, Ländern und Union in Berlin zur Asyl- und Migrationspolitik betonte Knaus, dass Handlungsbedarf bestehe. Es sei wichtig, Maßnahmen zu ergreifen, um die Herausforderungen im Bereich Migration zu bewältigen. Die Frage sei jedoch, wie dies am besten umzusetzen sei.
Die Notwendigkeit einer umfassenden Lösung
Knaus ist der Ansicht, dass es entscheidend sei, nicht nur Menschen innerhalb der EU hin- und herzuschieben, sondern die irreguläre Migration in die EU insgesamt zu reduzieren. Anstatt sich auf das Dublin-Verfahren zu verlassen, schlägt er vor, Asylverfahren in sicheren Drittstaaten durchzuführen.
Als Beispiel führte Knaus das Abkommen zwischen der EU und der Türkei im Jahr 2016 an. Durch dieses Abkommen konnte die Zahl der ankommenden Menschen drastisch reduziert werden. Dies zeige, dass die Zusammenarbeit mit Drittstaaten effektiv sein könne, um den Migrationsdruck zu verringern. Es sei wichtig, an solchen Lösungen zu arbeiten, um eine nachhaltige und gerechte Migrationspolitik zu gewährleisten.
Die Rolle der EU in der Migrationspolitik
Die Europäische Union spielt eine entscheidende Rolle bei der Bewältigung der Migrationskrise. Knaus betonte, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten müssten, um effektive Lösungen zu finden. Er hob hervor, dass das Abkommen mit der Türkei ein Beispiel dafür sei, wie durch gemeinsame Anstrengungen der Zustrom von Flüchtlingen eingedämmt werden konnte.
Es sei wichtig, dass die EU-Mitglieder weiterhin solidarisch handeln und gemeinsame Maßnahmen ergreifen, um die Herausforderungen im Bereich Migration zu bewältigen. Dies erfordere eine koordinierte und langfristige Strategie, um die Ursachen von Migration anzugehen und gleichzeitig die Menschenrechte und humanitären Grundsätze zu wahren.
Die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit
Knaus unterstrich die Bedeutung von Partnerschaften und Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten, um die Migrationskrise zu bewältigen. Er betonte, dass es notwendig sei, langfristige und nachhaltige Lösungen zu entwickeln, um die Fluchtursachen zu bekämpfen und gleichzeitig den Schutz von Schutzsuchenden zu gewährleisten.
Es sei wichtig, dass die EU-Mitglieder solidarisch handeln und gemeinsam an einer umfassenden Lösung arbeiten, die sowohl die Interessen der Migranten als auch der Aufnahmeländer berücksichtigt. Durch eine enge Zusammenarbeit könnten effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Migration zu steuern und die Herausforderungen im Bereich Asyl und Flucht zu bewältigen.
Abschließend betonte Knaus, dass es entscheidend sei, dass die EU-Mitgliedstaaten zusammenarbeiten und solidarisch handeln, um die Herausforderungen im Bereich Migration zu bewältigen. Nur durch eine koordinierte und langfristige Strategie könnten nachhaltige Lösungen gefunden werden, die sowohl den Schutz der Schutzsuchenden als auch die Interessen der Aufnahmeländer berücksichtigen.