Migration in Deutschland: Warum Abschiebung keine Lösung ist
Es gibt einen fundamentalen Unterschied zwischen Oben und Unten in Deutschland, stärker noch als in anderen Staaten der EU. Unten, „nah bei den Menschen“, in den Kommunen, ist Migration eine alltägliche intensive Herausforderung, mit allen guten und schlechten Erfahrungen, die gesammelt werden. Oben hingegen, im Regierungsviertel der Hauptstadt, sieht es ganz anders aus. Da kommt das Thema meist als lästiger Besucher vorbei, den man nicht als Dauergast haben will. Wunschbilder über eine gefälligst funktionierende deutsche Einwanderungsgesellschaft sind da schon willkommener. Oben und Unten, das ist in Deutschland der Unterschied zwischen Traum und Wirklichkeit.
Bis es zu einer Kraftanstrengung kommen kann, die in die richtige Richtung weist, wie die Abschiebung Hunderter abgelehnter Asylbewerber aus der Türkei, vergeht deshalb sehr viel Zeit. Das Asylrecht zu retten hing immer daran, die Konsequenz aus der Kehrseite, der Ablehnung, zu ziehen. Weil es nicht geschah, wirkt das deutsche Asylrecht wie ein Freifahrtschein zur Einwanderung – wie seit viel zu vielen Monaten aus der Türkei.
Die Herausforderung der Migration in Deutschland
Die Herausforderung der Migration in Deutschland ist tief verwurzelt und betrifft alle Ebenen der Gesellschaft. Von den Kommunen, die täglich mit den Auswirkungen konfrontiert sind, bis hin zur Regierungsebene, wo das Thema oft als lästig empfunden wird. Die Diskrepanz zwischen den idealisierten Vorstellungen einer funktionierenden Einwanderungsgesellschaft und der Realität vor Ort ist offensichtlich.
Konsequente Politik als Ausnahmezustand
Was jetzt Aufsehen erregt, die Sonderflüge in die Türkei, müsste eigentlich langjährige Normalität sein und für viele andere Länder gelten. Es wird aber behandelt, als sei es eine „Offensive“, eine Ausnahme, jedenfalls nicht die Regel. Das liegt daran, dass sich dauerhaftem, konsequentem Handeln keine der ernst zu nehmenden Parteien verschrieben hat.
Im September gab es ein Momentum, das zu ändern. Vorausgegangen waren (nicht das erste Mal) mehrere Jahre eindringlicher Warnungen aus den Kommunen, dass es so nicht weitergehen könne. Schon dass es mit den Reaktionen darauf so lange dauerte, ist ein Zeichen dafür, dass zwischen Oben und Unten in Deutschland etwas nicht stimmt.
Die langfristige Perspektive der Migration
Die Migration wird die europäischen Gesellschaften auf Dauer begleiten mit immer neuen Herausforderungen. Deutschland steht erst am Anfang. Der ist mühsam und wird immer wieder verschleppt, weil er grundsätzliche Entscheidungen abverlangt. Besonders schwer fällt es, einen Konsens darüber zu finden, welches Maß an Einwanderung erträglich ist, ohne die Grundfesten der Demokratie zu gefährden.
Die Ästhetik der Grünen
Die Grünen werden nun protestieren: Das sind doch wir! Aber auch sie sind es nicht, weil sie nur die Schokoladenseiten von Asyl und Einwanderung sehen wollen. Wer hartnäckig auf Probleme aufmerksam macht, gilt als Nestbeschmutzer, der das Gift der Vergangenheit versprüht. Denn es geht den Grünen um Gesellschaftspolitik im Lichte geschichtspolitischer Ästhetik, nicht um die realistische Bewältigung von Migration.
Das führt zum dritten Komplex einer verkorksten Migrationsagenda. Merz reagierte auch auf innerparteiliche Kritiker an seinem harten Kurs, der für möglich hält, was unter Angela Merkel für unmöglich erklärt wurde: die (vorübergehende) Abschottung Deutschlands. Diese Merz-kritischen CDU-Leute wollen einen, verkürzt gesagt, weichen Kurs, der dem grünen nicht unähnlich ist: Wir müssen uns kümmern, dürfen das Thema aber nicht an die große Glocke hängen, denn das nutzt nur den Populisten, der AfD.
