Titel: Liveblog: Festnahme in Flüchtlingsunterkunft in Solingen – Aktuelle Updates und News
Stand: 24.08.2024 22:34 Uhr
Im Zusammenhang mit dem tragischen Messerangriff in Solingen hat die Polizei einen Mann in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt festgenommen. NRW-Ministerpräsident Wüst bezeichnete den Anschlag als einen „Akt des Terrors“. Hier sind die neuesten Entwicklungen:
– Festnahme in Flüchtlingsunterkunft
– Islamischer Staat reklamiert Tat für sich
– NRW-Ministerpräsident Wüst: „Akt des Terrors“
– 15-Jähriger festgenommen – derzeit nicht als Täter im Visier
– Debatte um Messerverbot neu entfacht
– Polizei bittet um Mithilfe – Hinweisportal eingerichtet
Nach dem Messerangriff von Solingen hat sich Vizekanzler Robert Habeck für ein strengeres Waffenrecht ausgesprochen. „Ob die schreckliche Tat von Solingen mit strengeren Gesetzen hätte verhindert werden können, das weiß man nicht“, sagte der Grünen-Politiker. Aber einige rechtliche Verschärfungen seien schlicht richtig und notwendig: „Mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze – Hieb- und Stichwaffen braucht niemand in Deutschland in der Öffentlichkeit. Wir leben nicht mehr im Mittelalter.“
Zuvor hatte Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer angekündigt. Rupert Wiederwal (WDR) und ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg äußerten sich zur Festnahme einer Person in der Flüchtlingsunterkunft in Solingen und zum Bekennerschreiben des IS.
In Bezug auf das Bekennerschreiben des IS sagte der ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg im WDR: „Solche Bekenntnisse hat es in der Vergangenheit immer wieder gegeben – mal zu Recht oder zu Unrecht.“ Entscheidend sei die Frage, ob es ein Bekennervideo des Täters gibt, das an den IS weitergereicht und von ihm veröffentlicht werde. „Bisher gibt es dieses Video nicht“, so Götschenberg.
Die Polizei hat in einer Flüchtlingsunterkunft in der Stadt einen Mann festgenommen. Das bestätigte ein Sprecher der Polizei gegenüber tagesschau24. Demnach soll es sich um einen Tatverdächtigen gehandelt haben, bei dem der Zugriff mit Spezialeinsatzkräften der Polizei erfolgt sei. Tatzusammenhänge würden nun geprüft.
Angaben zur Herkunft oder zum Alter des Mannes machte der Sprecher nicht. Die Ermittlungen dauerten an.
Im Zusammenhang mit dem Messerangriff hat die Polizei eine Flüchtlingsunterkunft in der Innenstadt betreten. „Wir haben Hinweise erhalten, und aufgrund dessen führen wir gerade polizeiliche Maßnahmen durch“, sagte ein Polizeisprecher. Auch ein Spezialeinsatzkommando sei im Einsatz. Der Bereich werde von einer Hundertschaft abgesperrt.
Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht.
Die Extremistenorganisation Islamischer Staat erklärt, für den Messerangriff in Solingen verantwortlich zu sein. Das geht aus einer Stellungnahme der Organisation hervor, die sie über Telegram verbreitete.
In der Solinger Fußgängerzone hat es am Abend eine Andacht gegeben, an der Hunderte um die Opfer Trauernde teilgenommen haben. Viele kamen mit Blumen und Kerzen. Der Solinger Stadtdechant Michael Mohr sagte: „Die Stadt ist heute eine andere, als sie gestern war“. Viele Menschen hätten am Ort des Anschlags Vereinsschals, Kuscheltiere, Briefe und andere Botschaften der Verbundenheit niedergelegt.
„Worte zu finden ist fast unmöglich – Gesten zeigen nicht“, sagte Mohr. Die evangelische Superintendentin Ilka Werner hob ebenfalls die Trost spendende Gemeinschaft hervor. „Wie gut, dass ihr da seid“, sagte sie. Auf dem Platz standen mehrere mit lila Westen gekennzeichnete Seelsorger bereit.
Nach Informationen des ARD-Terrorismusexperten Michael Götschenberg verdichten sich die Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund. „Nach meinen Informationen ist es tatsächlich so, dass es sich tatsächlich um einen derartigen Hintergrund handeln könnte“, sagte Götschenberg in der tagesschau. „Gesichert, das muss man ganz ausdrücklich sagen, ist das noch nicht.“
Hinzu komme, dass man in den vergangenen Jahren immer wieder Fälle von islamistischen Anschlägen gesehen habe, wo man dann doch festgestellt habe, dass die Täter psychisch krank gewesen und nicht immer ganz klar gewesen sei, was tatsächlich den Ausschlag gegeben habe für den Anschlag. „Insofern wäre ich auch mit Berichten über mögliche IS-Bezüge zum jetzigen Zeitpunkt noch sehr zurückhaltend.“
Das ZDF berichtet, dass sich Hinweise verdichten würden, dass man es mit einer politisch motivierten Tat zu tun habe. Quellen nannte ZDF-Sicherheitsexpertin Sarah Tacke für diese Hinweise nicht.
Nach dem Messerangriff hat Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) von einem „unendlichen“ Schmerz gesprochen. „Wir in Solingen sind tief betroffen, unsere Stadt ist voller Trauer. In dieser Trauer nicht alleine zu sein ist aber ein gutes Zeichen“, sagte Kurzbach.
Er wolle neben den Einsatzkräften auch vielen Menschen aus NRW, aus ganz Deutschland und aus dem Ausland für ihre Beileidsbekundungen danken.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Der Spiegel soll es sich bei dem verhafteten 15-Jährigen um einen Kirgisen handeln. Er lebte demnach in einer Flüchtlingsunterkunft.
Nach dem Messerattacke von Solingen kündigt Bundesjustizminister Marco Buschmann Beratungen über das Waffenrecht für Messer an. „Wir werden nun in der Bundesregierung darüber beraten, wie wir den Kampf gegen diese Art der Messerkriminalität weiter voranbringen“, sagte der FDP-Politiker der Wochenzeitung Bild am Sonntag.
Bislang lehnt die FDP die Vorschläge von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) zu schärferen Verboten ab. Die SPD verlangt eine deutliche Verschärfung der Gesetze. „Dieser wahrscheinliche Terrorangriff zeigt: Deutschland hat ein Problem mit Messergewalt“, sagte SPD-Chef Lars Klingbeil ebenfalls der „Bild am Sonntag“. Er fordert ein nahezu komplettes Messerverbot auf Straßen: „Für mich gibt es keinen Grund, warum Menschen Stichwaffen im Alltag mit sich führen. Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, damit Messer von Deutschlands Straßen und Plätzen verschwinden.“
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte dem Blatt, „wir müssen endlich bei den Messerverboten vorankommen“. Es könne nicht sein, dass hier die FDP seit Monaten sämtliche Ansätze blockiere. Wiese plädiert für mehr Messerverbotszonen, die Ausweitung des Trageverbots für straffällig gewordene Personen, ein Messerverbot in Bus und Bahn und eine rasche Strafverfolgung bei Verstößen. Radikalisierte Einzeltäter stellen laut Wiese derzeit die größte Gefahr dar. „Deshalb müssen unsere Sicherheitsdienste mehr Befugnisse haben, um solche Täter frühzeitig zu entdecken.“ Das gelte besonders fürs Internet.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die gestrige Messerattacke von Solingen einen „Akt der Terrors“ genannt. Der Anschlag habe das Land ins Herz getroffen, er sei ein „Akt des Terrors, der unsere Art zu leben erschüttern soll“.
Wüst gab gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und dem nordrhein-westfälischen Innenminister Herbert Reul (CDU) Statements vor Medienvertretern in Solingen ab. Reul kündigte an, an allen Stellen des Landes Nordrhein-Westfalen die Polizeipräsenz erhöhen zu wollen. Gleichzeitig appellierte er daran, den ermittelnden Beamten mehr Zeit zu geben. „Die Polizei braucht Zeit“, sagte Reul. Faeser appelliert, dass die Gesellschaft zusammenstehen muss: „Wir lassen uns in solchen Zeiten nicht spalten, sondern stehen zusammen und lassen es auch nicht zu, dass ein solch furchtbarer Anschlag die Gesellschaft spaltet.“
Aktuelle Informationen über die Messerattacke in Solingen sowie Reaktionen darauf, zusammengefasst von Jan Koch, WDR.
Ricarda Lang, Bundesvorsitzende der Grünen, äußerte sich am Rande des Christopher Street Days (CSD) in Jena zu den Ereignissen in Solingen. „Die Nachrichten aus Solingen sind entsetzlich, es waren einfach Menschen, die feiern wollten und dann auf brutalste Weise umgebracht wurden.“ Ihre Gedanken, Empathie und Mitgefühl seien bei den Verwandten und Angehörigen und den Menschen, die noch um ihr Leben kämpfen, sagte die Politikerin. „Ich hoffe, dass der Täter schnell gefunden und dann auch hart bestraft wird.“
Die gut 40-minütige Pressekonferenz gibt unter anderem Informationen zum Polizeieinsatz, zum aktuellen Stand der Ermittlungen und zur rechtlichen Einordnung durch die Staatsanwaltschaft. Zwei Männer im Alter von 67 und 56 Jahren sowie eine 56 Jahre alte Frau starben bei dem Messerangriff in Solingen. Acht Menschen wurden verletzt, vier davon schwer.
Hat die Messerkriminalität in Deutschland zugenommen? Dirk Baier, Kriminologe an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, über Messer als Haupttatwaffe und das Hauptmerkmal der Täter.
Zwei Trauerfeiern für die Opfer des Anschlags sind an diesem Wochenende in Solingen geplant. Das teilte der leitende katholische Pfarrer, Stadtdechant Michael Mohr, auf Anfrage der Nachrichtenagentur KNA mit. Zum einen gebe es am Abend gegen 18.15 Uhr ein stilles Gedenken auf dem Neumarkt, zum anderen am Sonntagmorgen um 10 Uhr einen ökumenischen Gottesdienst in der evangelischen Stadtkirche unweit des Tatorts. Ursprünglich sollte der letztgenannte Gottesdienst aus Anlass des Stadtfestes gefeiert werden.
Zum Gedenken am Abend würden unter anderem Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) erwartet. Man habe sich aber entschieden, anstelle von Reden und Stellungnahmen eine stille Feier mit Kerzen, Blumen und wenig Musik zu veranstalten.
WDR-Korrespondent Jens Eberl über die ersten Erkenntnisse aus der Pressekonferenz der Polizei zur Messerattacke in Solingen.
Die Vereine der Fußball-Bundesliga haben heute mit Trauerflor der Opfer des tödlichen Messerangriffs von Solingen gedacht. Die Deutsche Fußball Liga hatte eine entsprechen Reaktion empfohlen, angepfiffen wurden am Nachmittag fünf Partien.
Bei der festgenommenen Person nach der Messerattacke von Solingen handelt es sich um einen 15-Jährigen. Aktuell werde ein Zusammenhang mit der Tat geprüft, teilten die Ermittlungsbehörden bei einer Pressekonferenz mit. Als möglicher Vorwurf gegen den 15-Jährigen steht demnach momentan die Nichtanzeige geplanter Straftaten im Raum.
„Nach vorliegenden Zeugenaussagen soll eine bislang unbekannte Person kurz vor dem Angriff mit dem Jugendlichen über Absichten gesprochen haben, die zur Tatausführung passen würden“, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers. Ob diese Person der Täter ist, wissen die Ermittler nach eigenen Angaben noch nicht. Die Zeuginnen für das Gespräch hätten die Tat selbst nicht beobachtet. Bisher sei ein Täter noch nicht ermittelt.
Die Behörden schließen den Anfangsverdacht einer terroristisch motivierten Tat nicht aus, wie der Leitende Oberstaatsanwalt Markus Caspers während einer Pressekonferenz sagte. Der Generalbundesanwalt habe bereits zwei Vertreter entsandt. Eine Übernahme des Verfahrens komme in Betracht, sollten sich die Hinweise verdichten.
Die mutmaßliche Tatwaffe des Messerangriffs von Solingen ist in einem Mülleimer in der Innenstadt gefunden worden. Das verlautete aus Ermittlerkreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet.
Nach dem Messerangriff in Solingen hat die Polizei eine verdächtige Person festgenommen. Es werde „geprüft, ob es möglicherweise Tatzusammenhänge gibt“, teilte die Polizei Düsseldorf mit. Parallel dazu werden weiterhin diverse Maßnahmen durchgeführt, darunter Durchsuchungen an verschiedenen Örtlichkeiten.
Die Ermittlungs- und Fahndungsmaßnahmen nach möglichen weiteren Tätern- und Tathintergründen liefen weiter „auf Hochtouren“, so die Polizei weiter.
Die beiden großen Kirchen haben erschüttert auf den Anschlag reagiert. „Diese hemmungslose Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der amtierenden Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Kirsten Fehrs, und des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing.
„Der menschenverachtende Anschlag von Solingen macht sprachlos und erschüttert uns zutiefst. Als Kirchen trauern wir mit den Angehörigen der Opfer und beten für die Verletzten und die Verstorbenen“, erklärten Fehrs und Bätzing. „Die Tat von Solingen lässt uns in einen Abgrund des Bösen schauen und unser Mitgefühl gilt allen, die den Verlust von Menschenleben zu beklagen haben“, hieß es weiter.
Die beiden höchsten Vertreter von Katholiken und Protestanten in Deutschland dankten der Polizei, den Rettungskräften und Notfallseelsorgern, die den Menschen in Solingen zur Seite stehen.
Die Debatte um ein Messerverbot ist nach dem Anschlag in Solingen neu entfacht. Nach der Forderung von SPD-Bundestagsfraktionsvize Dirk Wiese, die Politik müsse endlich „bei den Messerverboten vorankommen“, zeigte sich der Solinger Bundestagsabgeordnete Jürgen Hardt (CDU) hinsichtlich der Wirksamkeit eines generellen Verbots eher skeptisch. „Wir haben ja bereits Verbote“, sagte er im Deutschlandfunk. „Natürlich lassen sich die Kriminellen nicht davon abhalten.“
Hardt regte an, möglicherweise Verbote für das Tragen gefährlicher Gegenstände „ganz gezielt“ gegen Menschen auszusprechen, die in der Vergangenheit durch Gewalttaten aufgefallen sind. Ein solches Verbot könne Messer, Beile und andere als Waffen nutzbare Gegenstände umfassen. Diese gewaltauffälligen Menschen könnte die Polizei dann „konkret überwachen und vielleicht besser überwachen als die große Masse“, sagte Hardt weiter. Ob dies etwa gegen Terroristen helfen würde, „da habe ich allerdings auch meine Zweifel“, betonte er.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte bereits vor dem Anschlag in Solingen angekündigt, „in Kürze“ einen Gesetzesvorschlag zur Ausweitung von Messerverboten vorlegen zu wollen. So ist geplant, auch weitere Messertypen zu verbieten.
In Solingens Nachbarstädten Hilden und Haan sind ebenfalls für dieses Wochenende geplante Feste kurzfristig abgesagt worden. Dabei spielt neben großer Betroffenheit und Trauer um die Opfer in Solingen auch die Sicherheitslage eine Rolle. An diesem Wochenende sollte auch in Hilden die Vielfalt im Rahmen des „Festes der Kulturen“ gefeiert werden, erklärte Hildens Bürgermeister Claus Pommer. Auch aufgrund der Sicherheitslage, aber vor allem aus Mitgefühl für die Menschen in der Nachbarstadt haben man sich zur Absage entschieden. „Die furchtbare Tat in Solingen lässt es nicht zu, dass wir nur wenige Stunden später unbeschwert zusammenkommen und feiern.“
Auch in Haan ist die Trauer groß: „Wir denken gemeinsam an die Angehörigen der Toten und hoffen und beten für die, die noch um ihr Leben kämpfen