Gewalt gegen Kommunalpolitiker: Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzes und der Sicherheit
Hass, Hetze und Gewalt sind leider auch in der Politik keine Seltenheit mehr. Selbst Kommunalpolitikerinnen und -politiker bleiben nicht verschont. Viele fragen sich inzwischen, ob es das alles noch wert ist. Ein aktueller Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat diskutiert wird, soll Abhilfe schaffen.
Ein Beispiel für die erschreckende Realität ist Martin Klußmeier, der neun Jahre lang als Ortsvorsteher von Drehenthalerhof in Otterberg bei Kaiserslautern tätig war. Trotz massiver Bedrohungen und Angriffe hielt er lange an seinem Amt fest. Doch irgendwann waren die Attacken zu viel. Nachdem er sogar mit Pfefferspray attackiert wurde, entschied er sich im vergangenen Jahr zum Rücktritt, um seine Familie zu schützen.
Auch Gerd Klasen, Bürgermeister von Polch in Rheinland-Pfalz, wurde Opfer von Hass und Hetze. Er wurde gewarnt, alleine spazieren zu gehen, und sogar pädophile Inhalte wurden auf seinem Social-Media-Account veröffentlicht. Trotzdem sieht er keinen direkten Zusammenhang zwischen den Angriffen und seinen politischen Entscheidungen.
Eine aktuelle Studie, an der das Bundeskriminalamt und drei kommunale Spitzenverbände beteiligt waren, zeigt, dass 36 Prozent der befragten Kommunalpolitikerinnen und -politiker in den letzten sechs Monaten mit Anfeindungen und Gewalt konfrontiert waren. Fast ein Drittel plant, bei der nächsten Wahl nicht mehr anzutreten. Die persönlichen Folgen für die Betroffenen sind gravierend, sowohl psychisch als auch physisch.
Unter anderem aufgrund dieser alarmierenden Zahlen plant die Bundesregierung eine Änderung des Strafgesetzbuches. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Nötigung von kommunalpolitisch Aktiven genauso bestraft wird wie Nötigung von Spitzenpolitikern – mit bis zu zehn Jahren Haft. Der Städte- und Gemeindebund unterstützt diese Maßnahme ausdrücklich, da das politische Amt dadurch attraktiver bleiben soll.
Der Kriminologe Dirk Baier warnt jedoch davor, dass Gesetzesverschärfungen allein nicht ausreichen, um das Problem zu lösen. Er betont, dass Gewalttätigkeit viele Ursachen hat, darunter politische Polarisierung, wirtschaftliche Probleme und soziale Ungleichheit. Es sei wichtig, auch die Allgemeinheit für das Thema zu sensibilisieren und zu zeigen, dass Gewalt niemals akzeptabel ist.
Es ist unerlässlich, dass die Gesellschaft als Ganzes sich gegen Gewalt und Bedrohungen gegen politisch Engagierte stellt. Nur so kann verhindert werden, dass weitere Kommunalpolitikerinnen und -politiker resignieren und das Feld räumen. Es liegt an uns allen, für ein respektvolles Miteinander einzustehen und politisches Engagement zu schützen.
