Georgiens Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili hat sich am Donnerstag über den positiven EU-Fortschrittsbericht seines Landes gefreut. Er betonte, dass Georgien auf dem Weg zur EU-Integration voranschreitet und zu den führenden Ländern unter den Beitrittskandidaten der Gemeinschaft gehört. Diese Sichtweise steht jedoch im Gegensatz zu den Aussagen des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, der Georgien vorwirft, sich im letzten Jahr von der EU entfernt zu haben.
Die Parlamentswahl am Wochenende hat die Bedenken hinsichtlich der Werte und Prinzipien der EU weiter verstärkt. Trotz internationaler Kritik wegen Unregelmäßigkeiten und Manipulationen bei der Wahl, versucht die Regierungspartei Georgischer Traum, diese Kritik abzuschütteln. Die Wahlkommission behauptet, dass die OSZE-Wahlbeobachter die Wahl positiv bewertet haben, obwohl der vorläufige Bericht ungewöhnlich kritisch ausgefallen ist.
Präsidentin Salome Surabischwili und die Opposition lehnen das offizielle Wahlergebnis ab und sprechen von systematischen Manipulationen. Die georgische Wahlbeobachtergruppe „Meine Stimme“ hat die Annullierung des Ergebnisses in 246 Wahlbezirken beantragt, basierend auf Verstößen und Unregelmäßigkeiten. Die Oppositionsparteien fordern eine Neuauszählung der Stimmen, da Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl bestehen.
Die Staatsanwaltschaft ermittelt aufgrund von Verstößen gegen das Wahlgesetz, die von der Wahlkommission gemeldet wurden. Präsidentin Salome Surabischwili wurde zur Vernehmung vorgeladen, ist jedoch nicht erschienen. Sie vermutet politische Motive hinter der Vorladung und befürchtet ein politisches Verfahren gegen sie. Die Staatsanwaltschaft plant, alle Personen zu befragen, die Informationen über mögliche Vergehen während der Wahl haben.
Es besteht die Besorgnis, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft letztendlich gegen Kritiker der Regierung gerichtet sein könnten. Die Oppositionspolitiker und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die Vorwürfe gegen die Wahlbehörden erhoben haben, könnten ins Visier genommen werden. Die Situation in Georgien bleibt spannend und wir werden weiterhin über Entwicklungen berichten.
