Die EU stellt ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel in Frage
In Brüssel haben sich die Außenminister der EU getroffen, um über das Partnerschaftsabkommen mit Israel zu diskutieren. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas berichtet, dass eine „starke Mehrheit“ der Minister eine Überprüfung des Abkommens fordert. Diese Entscheidung wurde aufgrund der aktuellen Situation im Gazastreifen getroffen, wo dringend benötigte Hilfslieferungen darauf warten, verteilt zu werden.
Warum Israel in der Kritik steht
Das Partnerschaftsabkommen zwischen der EU und Israel, das im Jahr 2000 in Kraft trat, basiert auf der Achtung der Menschenrechte. Einige Länder, darunter die Niederlande, werfen Israel vor, gegen dieses Grundprinzip zu verstoßen. Deutschland hingegen spricht sich gegen eine Überprüfung des Abkommens aus, da es die bestehenden Gesprächskanäle mit Israel nicht gefährden möchte.
Was im Gazastreifen passiert
Israel hat seit Anfang März die Lieferung von Hilfsgütern in den Gazastreifen stark eingeschränkt, was zu einer katastrophalen Situation in der Region geführt hat. Obwohl Israel einige Lieferungen wieder zugelassen hat, sind diese bei der Bevölkerung noch nicht angekommen. Die EU-Staaten hoffen, dass Israel die Blockade der Hilfslieferungen beenden wird, während sie eine Überprüfung der israelischen Vertragstreue durchführen.
Die internationale Kritik wächst
Die Angriffe der israelischen Armee im Gazastreifen gehen unvermindert weiter, wobei seit der Nacht mindestens 60 Menschen getötet wurden. Die israelische Regierung verfolgt das Ziel, die Hamas zu schwächen und die festgehaltenen Geiseln zu befreien. Die internationale Kritik an Israels Vorgehen nimmt zu, wobei Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada das Vorgehen als unverhältnismäßig bezeichnen und mit Sanktionen drohen.
Fazit
Die Situation im Gazastreifen bleibt weiterhin angespannt, während die EU ihr Partnerschaftsabkommen mit Israel überprüft und die internationale Kritik wächst. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen den beiden Parteien in Zukunft entwickeln werden.