Erstes Dublin-Zentrum in Brandenburg: Neuer Schwerpunkt der Migrationspolitik
Brandenburg plant neue Wege, um die Anzahl der Asylsuchenden im Land zu reduzieren. Ein sogenanntes Dublin-Zentrum soll eingerichtet werden, um Menschen aufzunehmen, deren Asylverfahren eigentlich von anderen EU-Staaten bearbeitet werden sollten. Diese bahnbrechende Entscheidung soll am Montag von Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) formal beschlossen werden.
Ein neuer Ansatz für die Migrationspolitik
Das Dublin-Zentrum soll alle Geflüchteten aufnehmen, die nach Deutschland eingereist sind und hier Asyl beantragen, obwohl sie bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben. Das Hauptziel des Zentrums ist die Rückführung von Flüchtlingen, die bereits anderswo in der EU Asyl beantragt haben, erklärt Innenministerin Lange. Die Umsetzung des Dublin-Verfahrens, das vorsieht, dass Geflüchtete in dem Land Asyl beantragen müssen, in dem sie zuerst EU-Boden betreten haben, wird als ineffizient angesehen. Viele Geflüchtete reisen direkt nach Deutschland, anstatt in anderen EU-Ländern Asyl zu beantragen. Zudem zögern viele EU-Nachbarländer Deutschlands, Geflüchtete zurückzunehmen, die über ihr Territorium eingereist sind.
Die Wahl des Standorts
Das geplante Dublin-Zentrum soll in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung entstehen, wie Innenministerin Lange erklärt. Die Einrichtung bietet vorerst Platz für bis zu 150 Menschen, mit der Möglichkeit zur Erweiterung. Obwohl konkrete Zahlen zu den Dublin-Fällen in Brandenburg noch nicht genannt wurden, hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) allein im Januar fast 6.000 Übernahmeersuchen an EU-Mitgliedstaaten gestellt, von denen nur 539 umgesetzt wurden.
Kritik an der Maßnahme
Die Opposition, insbesondere die CDU-Fraktion, kritisiert die Einrichtung des Dublin-Zentrums als ineffektiv. Die CDU-Abgeordneten fordern eine konsequente Zurückweisung von Asylsuchenden an der Grenze, da sie bereits aus einem sicheren EU-Land eingereist sind. Das Dublin-III-Verfahren, das seit 2014 gilt, sieht vor, dass Länder, in denen sich Geflüchtete aktuell aufhalten, einen Asylantrag bearbeiten müssen. Dennoch gibt es Einschränkungen, um Geflüchtete vor unmenschlicher Behandlung zu schützen.
Die Zukunft des Dublin-Zentrums
Die Einrichtung des Dublin-Zentrums in Brandenburg wird voraussichtlich beschlossen, doch die langfristige Zukunft bleibt ungewiss. Unter einer neuen Bundesregierung könnte das Zentrum ebenso schnell aufgelöst werden. Die Diskussion über die Migrationspolitik und die Effektivität des Dublin-Verfahrens wird weiterhin intensiv geführt.
Abschiebung Impossible: Die Herausforderung der Rückführung
Vor der Bundestagswahl wird die Forderung nach verstärkten Abschiebungen von politischen Parteien laut. Doch die Umsetzung gestaltet sich schwierig. Die AfD fordert die Einrichtung von Abschiebehaftanstalten und direkte Abweisungen an der Grenze für ausreisepflichtige Ausländer. Die geplante Einrichtung des Dublin-Zentrums in Brandenburg wird von der AfD als Symbolpolitik kritisiert.
Insgesamt bleibt die Zukunft des Dublin-Zentrums in Brandenburg abzuwarten. Die Diskussion über die Migrationspolitik wird jedoch weiterhin im Zentrum der politischen Debatte stehen.
