Effiziente smarte Kontrollen für reibungslosen Verkehr – Faesers Versprechen
Grenzkontrollen ab Montag: Faeser verspricht „smarte Kontrollen“ ohne lange Staus
Ab Montag sollen stichprobenartige Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchgeführt werden, wie Innenministerin Faeser versichert. Diese Maßnahme soll nicht zu langen Staus führen und eng mit den Nachbarländern abgestimmt sein. CDU-Chef Merz fordert eine Bilanz zum Jahresende.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verteidigte die erweiterten Grenzkontrollen einen Tag vor ihrem Beginn am Montag. Ihr Ziel ist es, die irreguläre Migration einzudämmen, Schleuser zu stoppen, Kriminelle zu bekämpfen und Islamisten zu erkennen und zu stoppen, so die SPD-Politikerin gegenüber der Bild am Sonntag.
Angesichts der Kritik aus Ländern wie Polen betonte Faeser, dass Deutschland keine nationalen Alleingänge unternehme, die Europa schaden würden, sondern eng mit den Nachbarn zusammenarbeite.
Faeser versicherte, dass die stichprobenartigen Kontrollen an den Grenzen keine langen Warteschlangen verursachen würden. Sie betonte, dass es sich um „smarte Kontrollen“ handle, die an die aktuelle Lage angepasst seien.
Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die Ausweitung der Grenzkontrollen damit, dass andere EU-Staaten ihre Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Systems nicht erfüllen. Er betonte, dass Deutschland sich an das Europarecht halte, aber dennoch die Grenzkontrollen verstärke, um die irreguläre Einreise einzudämmen.
Scholz erklärte, dass die meisten Flüchtlinge über Landwege nach Deutschland kämen und dabei mehrere europäische Länder durchquerten, in denen sie ihren Schutzantrag stellen müssten. Dies sei der Grund für die verstärkten Grenzkontrollen, die zu Unannehmlichkeiten führen könnten.
Faeser hat angeordnet, dass die zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Landgrenzen zunächst für sechs Monate durchgeführt werden sollen. Dies betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg.
An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz wurden bereits Kontrollen durchgeführt. Auch an der Grenze zu Frankreich gab es bereits Kontrollen, die unter anderem mit den Olympischen Spielen begründet wurden.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz forderte eine Überprüfung der Wirkung der Grenzkontrollen. Er erwartet von der Bundesregierung am Jahresende eine ehrliche Bilanz darüber, ob die Maßnahmen die Zahl der irregulären Einreisenden merklich reduziert haben. Merz besteht weiterhin auf Zurückweisungen an den Grenzen, da nur diese sofortige Auswirkungen hätten.
Ein geplantes Treffen zwischen Regierung, Union und Bundesländern zur Migrationspolitik scheiterte am Dienstag. Die Union fordert weitreichende Zurückweisungen von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, was nach Ansicht der Bundesregierung europarechtlich nicht zulässig wäre.
Mit der Ausweitung der Grenzkontrollen möchte Deutschland die irreguläre Migration eindämmen und die Sicherheit an den Grenzen gewährleisten. Die Maßnahmen werden eng mit den Nachbarländern abgestimmt, um ein reibungsloses Funktionieren des Verkehrs zu gewährleisten.
