Berlin. Bei einer Veranstaltung in Erfurt wurde Sahra Wagenknecht mit einer roten Flüssigkeit getroffen, die von einem Angreifer auf sie gespritzt wurde. Der Täter wurde festgenommen. Die aktuellsten Politik-News im Überblick.
### Wagenknecht muss Bühne verlassen – Angreifer abgeführt
Die Gründerin des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), Sahra Wagenknecht, wurde während einer Wahlkampfveranstaltung in Erfurt von einem Zwischenfall überrascht. Sie musste kurzzeitig die Bühne verlassen, nachdem sie mit roter Flüssigkeit bespritzt wurde. Der Täter konnte jedoch von Sicherheitskräften gestellt und abgeführt werden. Trotz des Vorfalls setzte Wagenknecht ihren Auftritt fort. Glücklicherweise wurde sie nur leicht getroffen und es geht ihr gut.
### Ampel streicht Leistungen für Flüchtlinge, die über Dublin-Staaten kommen
Die Ampel-Koalition hat beschlossen, dass Flüchtlinge, die über einen anderen EU-Staat oder sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen und hier Asyl beantragen, künftig keine staatlichen Leistungen mehr erhalten sollen. Dies ist Teil des Maßnahmenpakets, das nach dem Terroranschlag von Solingen verabschiedet wurde. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte, dass es nur noch Leistungen zur Rückreise geben wird. Die Einhaltung der Dublin-Regeln innerhalb der EU wird damit verschärft.
### Kretschmer will Aufnahme von Flüchtlingen deutlich reduzieren
Nach dem Attentat in Solingen und vor der Landtagswahl in Sachsen fordert Ministerpräsident Michael Kretschmer eine deutliche Reduzierung der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Er plädiert dafür, die Zahlen drastisch zu senken und die EU-Dublin-Regeln konsequent einzuhalten. Kretschmer betont die Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen zu sichern, um die Belastung durch Asylanträge gerechter zu verteilen.
### Neue Rentenregeln: Ampel will längeres Arbeiten belohnen
Die Bundesregierung plant, dass sich Arbeiten über das Rentenalter von 66 Jahren hinaus künftig mehr lohnen soll. Eine neue Prämie soll Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dazu motivieren, länger zu arbeiten. Die Prämie soll sich aus dem Monatsbetrag der Rente zum Zeitpunkt des aufgeschobenen Rentenbeginns ergeben und der Anzahl der Monate, die die Rente nach Erreichen der Regelaltersgrenze nicht in Anspruch genommen wurde.
### Özdemir: Klimaschutz ist auch Schutz der Ernten
Bundesagrarminister Cem Özdemir betont die Bedeutung von Klimaschutz für die Landwirtschaft und ruft zu weiteren Anpassungen in der Agrarbranche auf. Angesichts einer kleineren Getreideernte 2024 unterstreicht Özdemir, dass der Klimawandel die Häufigkeit von Extremwetterereignissen erhöht. Er betont, dass Klimaschutz auch der Schutz unserer Ernten ist und fordert eine ganzheitliche Umweltpolitik.
### Mehr Vorbeugung gegen Herzerkrankungen geplant
Die Bundesregierung plant neue Angebote zur Vorbeugung von Herzerkrankungen, um die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern. Regelmäßige Checks und Laboruntersuchungen sollen dazu beitragen, Herzerkrankungen frühzeitig zu erkennen und vorzubeugen. Zusätzlich sollen Medikamente zur Senkung der Blutfettwerte leichter verordnet werden können, um das Risiko von Herz-Kreislauf-Erkrankungen zu reduzieren.
### Alkohol erst ab 18? Drogenbeauftragter fordert strengere Gesetze
Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, setzt sich dafür ein, dass der Konsum von Alkohol in Deutschland erst ab 18 Jahren erlaubt sein sollte. Er betont die gesundheitlichen Risiken, die mit Alkoholkonsum bei Jugendlichen verbunden sind. Blienert fordert strengere Gesetze, um die Gesundheit und Entwicklung junger Menschen zu schützen.
### Offenbar erneutes Datenleck beim BSW
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wurde erneut Opfer eines Datenlecks, bei dem 70.000 Personendaten öffentlich wurden. Die Partei geht von einem gezielten Hackerangriff aus und hat entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen. Die Staatsanwaltschaften sind informiert und die Partei arbeitet daran, die Sicherheitslücken zu schließen.
### Merz will Unterstützung für Braunkohleregionen
CDU-Chef Friedrich Merz betont die Bedeutung der Industrie in Deutschland und fordert Unterstützung für Braunkohleregionen auch nach dem geplanten Ausstieg aus der Braunkohle. Er verspricht eine Kompensation durch die Ansiedlung von Industrien und Bundesbehörden, um den Wohlstand in den betroffenen Regionen zu erhalten.
### Söder äußert sich zur Kanzlerkandidatur
CSU-Chef Markus Söder betont, dass es nicht sein Lebensplan ist, für das Amt des Bundeskanzlers zu kandidieren. Er betont die Einigkeit mit CDU-Chef Friedrich Merz und das gemeinsame Ziel, die Ampel-Regierung abzulösen. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll einvernehmlich getroffen werden.
Mit diesen aktuellen politischen Entwicklungen bleiben Sie auf dem Laufenden über die wichtigsten Ereignisse in Deutschland.
