Mögliche Auswirkungen eines AfD-Wahlsiegs auf Schulen in Deutschland
In den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg stehen Landtagswahlen an, und die Chancen der AfD, dort stärkste Kraft zu werden, stehen je nach Bundesland nicht schlecht. Laut aktuellen Umfragen könnte die AfD in Sachsen und Thüringen jeweils 30 Prozent der Stimmen erhalten. In Thüringen liegt die AfD sogar neun Prozentpunkte vor der zweitplatzierten CDU und somit auf dem ersten Platz.
Mit solchen Wahlergebnissen könnte die AfD in Zukunft theoretisch auch an einer Landesregierung beteiligt sein. Der Landesvorsitzende der AfD in Thüringen, Björn Höcke, hat bereits offen darüber gesprochen, welche Pläne er als möglicher Ministerpräsident umsetzen würde. Von der Neuausrichtung der Bildungspolitik bis hin zur Abschaffung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat Höcke viele Vorhaben. Doch wie realistisch sind diese Pläne? Das ZDF hat die AfD-Vorhaben in einem Backgroundcheck überprüft und dabei speziell die Schulpolitik der Partei unter die Lupe genommen.
Die Bildungspolitik ist in Deutschland Ländersache, was bedeutet, dass die jeweiligen Kultusministerien über Lehrpläne, Schulabschlüsse und Unterrichtsmaterialien entscheiden. Eine starke AfD-Präsenz in den Landesregierungen könnte somit erheblichen Einfluss auf die Schulen haben. Die AfD erhält vor allem im Osten Deutschlands hohe Zustimmung, was die Möglichkeit einer Regierungsbeteiligung in den betroffenen Bundesländern erhöht.
Wie würde die AfD die Schulen reformieren? Björn Höcke betonte in einem früheren Interview die Notwendigkeit, das Bildungssystem von Ideologieprojekten wie der Inklusion und dem Gender-Mainstream-Ansatz zu befreien. Konkret könnte dies bedeuten, dass Regelschulen für Menschen mit Behinderungen abgeschafft oder die Inklusion rückgängig gemacht wird. Auch inhaltlich dürften sich unter einer AfD-Regierung einige Änderungen ergeben.
Die AfD spricht sich immer wieder für ein „traditionelles Familienbild“ aus, was Auswirkungen auf den Biologieunterricht haben könnte. Experten befürchten, dass unter einer AfD-Regierung der Sexualaufklärungsunterricht eingeschränkt oder ein spezielles Familienbild propagiert werden könnte. Dies könnte dazu führen, dass Frauen verstärkt auf ihre Rolle als Mutter reduziert werden und queere Menschen aus der Öffentlichkeit verdrängt werden. Die Gleichstellung könnte leiden und Diskriminierung gefördert werden.
Auch der Geschichtsunterricht könnte von einer AfD-Regierung beeinflusst werden. Experten warnen davor, dass die Behandlung der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft zu kurz kommen könnte und stattdessen eine Verklärung der deutschen Vergangenheit stattfinden könnte. Bereits in der Vergangenheit haben AfD-Politiker mit geschichtsrevisionistischen Aussagen für Aufsehen gesorgt, was auf eine politisch motivierte Umdeutung der Geschichte hindeutet.
In Bezug auf die politische Bildung fordert die AfD in Sachsen unter anderem, jegliche politische Einflussnahme aus den Schulen herauszuhalten. Experten sehen darin einen gefährlichen Eingriff in die Mündigkeit von Schülern und Schülerinnen, da es wichtig ist, dass junge Menschen lernen, eine eigene politische Meinung zu bilden. Die Abschaffung oder Einschränkung der politischen Bildung in Schulen könnte die demokratische Entwicklung beeinträchtigen und autoritäre Denkweisen fördern.
Es wäre für einen Ministerpräsidenten vergleichsweise einfach, die Bildungspolitik zu ändern, wie die Juristin Anna-Mira Brandau betont. Eine AfD-geführte Landesregierung könnte beispielsweise die Landeszentralen für politische Bildung beeinflussen oder sogar abschaffen, da sie keine gesetzliche Grundlage besitzen.
Insgesamt könnten die möglichen Auswirkungen eines AfD-Wahlsiegs auf Schulen in Deutschland weitreichend sein und grundlegende Veränderungen im Bildungssystem mit sich bringen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Landschaft in den betroffenen Bundesländern entwickeln wird und welche Konsequenzen dies für die Schulen und die Bildungspolitik haben wird.