Parteitag des BSW: Wahlkampf mit Friedenstauben
Am 12. Januar 2025 hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) im Rahmen des Bundeswahlkampfs seine Strategie angepasst. Mit dem Ziel, sich als Friedenspartei zu positionieren und sich stärker von der AfD zu distanzieren, wirft die Partei einen Blick zurück auf vergangene Zeiten.
Die Herausforderung vor der Bundestagswahl
Nach zahlreichen Wahlerfolgen bei der Europawahl und den Landtagswahlen im Osten im vergangenen Jahr sieht sich das BSW nun mit schwächelnden Umfragewerten konfrontiert. Mit nur fünf Prozent im ARD-Deutschlandtrend und vier Prozent im ZDF-Politbarometer steht die Partei sechs Wochen vor der Bundestagswahl vor einer Herausforderung. Sahra Wagenknecht führt die schlechten Werte auf die fehlende Stammwählerschaft zurück und ermutigt die über 600 Parteimitglieder, bis zum 23. Februar um jede Stimme zu kämpfen.
Ein neuer Fokus: Friedenspolitik als Alleinstellungsmerkmal
Um erstmals in den Bundestag einzuziehen, hat das BSW seine Strategie angepasst. Trotz Beibehaltung des scharfen Kurses in der Migrationspolitik rückt das Thema auf dem Parteitag in den Hintergrund. Stattdessen setzt die Partei auf „Friedenspolitik“ als ihr Alleinstellungsmerkmal. Sahra Wagenknecht erhält den meisten Applaus von ihren Anhängern, wenn es um die Positionierung als Friedenspartei geht. Die klare Ansage lautet: Keine finanzielle oder militärische Unterstützung für die Ukraine. Darüber hinaus plädiert sie für eine schnelle Verhandlungslösung ohne Vorbedingungen für Wladimir Putin.
Eine Reise in die Vergangenheit
Das BSW setzt auf Nostalgie und präsentiert sich auf dem Parteitag mit Bildern von vergangenen Friedensdemonstrationen und Friedenstauben. Sahra Wagenknecht erklärt Persönlichkeiten wie Brandt, Schmidt, Schröder und Kohl zu friedenspolitischen Vorbildern und fordert eine Rückkehr zu alten Erfolgsmodellen. Die Partei träumt von einem starken Mittelstand, einer sozialen Marktwirtschaft, guten Löhnen und ordentlichen Renten. Durch die Betonung der „guten alten Zeiten“ versucht das BSW, Wähler anzusprechen und sich von der politischen Konkurrenz abzugrenzen.
Stärkere Distanzierung von der AfD
Auffällig ist die verstärkte Abgrenzung des BSW von der AfD. Redner auf dem Parteitag attackieren die rechtsextremistische Partei öffentlich und betonen die demokratische Ausrichtung des BSW. Die Partei sieht sich als „letzte demokratische Hoffnung im Osten“ und will diese Rolle gerecht werden. Darüber hinaus versucht das BSW, Corona-Kritiker für sich zu gewinnen und kritisiert die Ampel-Regierung für ihre Bewältigung der Pandemie.
Insgesamt zeigt sich das BSW entschlossen, mit einer neuen Strategie und klaren Positionen im Bundestagswahlkampf zu überzeugen. Mit einem Fokus auf Friedenspolitik, Nostalgie und Abgrenzung von der AfD will die Partei ihre Wählerschaft mobilisieren und für sich gewinnen.
