Die Achtung des internationalen Rechts ist für Deutschland von großer Bedeutung, da das Land stark am Völkerrecht hängt und versucht, internationale Entwicklungen durch Rechtsnormen voranzutreiben. Die aktuelle Situation mit dem Haftbefehl gegen den israelischen Premierminister Netanjahu stellt Deutschland vor ein Dilemma, da ein Premierminister auf deutschem Boden nicht verhaftet werden kann. Die Deutschen halten sich an Recht und Gesetz, während andere Länder wie die USA und Italien den Haftbefehl kritisieren.
In Bezug auf die internationale Politik und den Westen gibt es derzeit viele Veränderungen. Die USA unter Präsident Trump rücken von ihren traditionellen Werten wie Multilateralismus, Freihandel und Menschenrechten ab, was den Westen als Wertegemeinschaft in Frage stellt. Europa muss möglicherweise das Erbe der westlichen Idee übernehmen und sich als Konkurrent zu Amerika verstehen.
Der Aufstieg des Rechtspopulismus sowohl in Amerika als auch in Europa sowie die wirtschaftlichen Sorgen vieler Menschen tragen zur Krise der liberalen Demokratie bei. Europa war zögerlich, gegen illiberale Demokratien in den eigenen Reihen vorzugehen, was zu einer Schwächung der liberalen Demokratie geführt hat. Die Demokratie ist jedoch korrekturfähiger als autoritäre Regime und es besteht die Hoffnung, dass sie gestärkt werden kann.
Es ist wichtig, dass Deutschland eine Führungsrolle im Konflikt mit Russland übernimmt, auch wenn es keine Atomwaffen besitzt. Eine mögliche Lösung wäre ein europäischer Atomschirm, bei dem Länder wie Frankreich, Polen, Deutschland, Großbritannien und andere zusammenarbeiten, um Europa verteidigungspolitisch zu stärken. Falls Europa nicht handelt, könnte es zum Objekt der Weltpolitik werden, anstatt selbst Einfluss zu nehmen.
Die Idee eines verteidigungsfähigen Europas ist entscheidend, um nicht von anderen Ländern abhängig zu sein. Deutschland könnte sich an Amerika anlehnen, aber dies würde eine verstärkte militärische Präsenz und Unterstützung im indopazifischen Raum erfordern. Eine andere Option wäre eine russlandaffine Regierung in Deutschland, die den transatlantischen Westen gefährdet und Russlands geostrategisches Konzept fördert.
Es ist entscheidend, dass Europa handelt, um seine Unabhängigkeit zu wahren und nicht zum Objekt der Weltpolitik zu werden. Die Zukunft des Westens und der liberalen Demokratie hängt davon ab, wie die europäischen Länder auf die aktuellen Herausforderungen reagieren. Es bleibt zu hoffen, dass die Demokratie gestärkt und die westlichen Werte verteidigt werden können.
