Vor Beginn der Weihnachtsmärkte hat Innenministerin Faeser betont, wie wichtig es ist, das Messerverbot strikt zu kontrollieren. Dies ist eine Reaktion auf den tragischen Anschlag in Solingen, der zu einer Verschärfung des Waffengesetzes geführt hat. Faeser drängt darauf, dass die Länder die Einhaltung des Messerverbots, insbesondere auf Weihnachtsmärkten, streng überwachen.
Die SPD-Politikerin betonte gegenüber der Bild am Sonntag, dass Verstöße gegen das gesetzliche Messerverbot mit Bußgeldern von bis zu 10.000 Euro geahndet werden können. Sie fordert eine Null-Toleranz-Politik und betont, dass die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher oberste Priorität hat. Durch das Sicherheitspaket, das das Mitführen von Messern auf Weihnachtsmärkten verbietet, sollen alle Beteiligten geschützt werden.
Das im Bundestag verabschiedete Sicherheitspaket sieht auch vor, dass Messer auf Großveranstaltungen wie Volksfesten, Sportveranstaltungen, Messen und Märkten verboten sind. Öffentlich dürfen nur noch Messer mit einer Klingenlänge von bis zu sechs Zentimetern mitgeführt werden, wobei Ausnahmen für Haushaltsmesser gelten, die noch original verpackt sind.
Die Statistik zeigt, dass die Zahl der Messerangriffe im letzten Jahr um 5,6 Prozent gestiegen ist. Die Bundespolizei hat einen deutlichen Anstieg von Messerattacken im Umfeld einiger deutscher Bahnhöfe verzeichnet. Im Jahr 2023 gab es insgesamt 777 Messerangriffe in Bahnhofsgegenden, und in den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurden bereits 430 solcher Fälle registriert.
Es ist daher von großer Bedeutung, dass die Kontrollen des Messerverbots auf Weihnachtsmärkten und anderen Großveranstaltungen konsequent durchgeführt werden. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle, und die Polizei wird eine wichtige Rolle dabei spielen, für ein sicheres Umfeld zu sorgen. Die Unterstützung der Landespolizeien bei diesen Maßnahmen wird von Faeser ausdrücklich gewürdigt.
