Nach der umstrittenen Parlamentswahl in Georgien, bei der die Opposition Betrugsvorwürfe erhob, hat eine teilweise Neuauszählung der Stimmen offenbar das Ergebnis bestätigt. Die regierende Partei Georgischer Traum wurde erneut als Siegerin erklärt, nachdem etwa zwölf Prozent der Wahllokale und 14 Prozent der Gesamtstimmen überprüft wurden.
Laut der Wahlkommission gab es keine wesentlichen Änderungen in den offiziellen Ergebnissen, die zuvor bekannt gegeben wurden. Trotzdem gab es Zweifel sowohl von der Opposition als auch von internationalen Beobachtern an der Rechtmäßigkeit des Wahlergebnisses. Es wurden Unregelmäßigkeiten wie das Ausfüllen fremder Stimmzettel, Bestechung, Einschüchterung von Wählern und Vorfälle von Gewalt in der Nähe von Wahllokalen festgestellt.
Die Europäische Union und die USA haben Transparenz und eine Untersuchung der Vorfälle gefordert. Die Opposition kündigte an, keine Abgeordneten in das neue Parlament zu entsenden und es kam zu Massenprotesten seitens der Oppositionsanhänger. Die Regierungspartei wurde des Wahlbetrugs beschuldigt, obwohl internationale Beobachter nicht direkt von Betrug sprachen.
Die georgische Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen wegen des Verdachts auf Wahlfälschung eingeleitet und erste Anklagen wegen Wahlbetrugs erhoben. Zwei Personen wurden bereits festgenommen und angeklagt, da sie gefälschte Stimmzettel in eine Wahlurne geworfen haben sollen. Insgesamt werden 47 Vorwürfe von Unregelmäßigkeiten untersucht, und intensive Befragungen werden durchgeführt.
Präsidentin Salome Surabischwili wurde zur Prüfung der Vorwürfe eines unrechtmäßigen Siegs der Regierungspartei vorgeladen, aber sie bezeichnete die Ermittlungen als politisches Manöver und weigerte sich, der Vorladung nachzukommen. Sie behauptet, dass die Beweise öffentlich verfügbar seien. Trotz der Neuauszählung und der laufenden Ermittlungen bleiben die politischen Spannungen in Georgien hoch, und die Zukunft des Landes nach der umstrittenen Wahl bleibt ungewiss.
