Nach der Parlamentswahl in Georgien herrscht eine angespannte Situation, da Präsidentin Salome Surabischwili Wahlbetrugsvorwürfe erhoben hat und auf Unterstützung von der EU wartet. Die Europäische Union reagiert jedoch zurückhaltend und wartet auf die Berichte der Wahlbeobachter, bevor Entscheidungen getroffen werden. Es wird diskutiert, ob die EU-Beitrittspläne Georgiens weiterhin Bestand haben.
Die internationalen Wahlbeobachter haben bereits Unregelmäßigkeiten wie manipulierte Stimmzettel, Einschüchterung und Bestechung von Wählern festgestellt. Die EU weist darauf hin, dass es vor der Wahl eine massive Desinformationskampagne gab, die auf russische Propaganda zurückzuführen sei. Dennoch hält die EU sich mit einer klaren Verurteilung des Wahlbetrugs zurück und betont die Bedeutung der endgültigen Berichte.
Einige Politiker kritisieren die verhaltene Reaktion der EU auf die Vorfälle in Georgien. Es wird darauf hingewiesen, dass Georgien bereits den Status eines Beitrittskandidaten zur EU hatte und als Stabilitätsanker in der Region galt. Die Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen mit Georgien auf Eis zu legen, hat die Beziehung zwischen den beiden Parteien belastet.
Die finanzielle Unterstützung der EU für Georgien war erheblich, mit 340 Millionen Euro in den letzten Jahren für verschiedene Projekte zur Unterstützung der Wirtschaft, des Rechtssystems und der Umwelt. Die Zukunft dieser Unterstützung und der Beziehungen zwischen der EU und Georgien werden auf dem nächsten Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs diskutiert werden.
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation in Georgien entwickeln wird und ob die EU ihre Haltung zu den Wahlbetrugsvorwürfen ändern wird. Der Beitritt Georgiens zur EU als wichtige außenpolitische Priorität des Landes steht weiterhin auf dem Spiel, während die EU über ihr weiteres Vorgehen entscheidet.
