Die heutige Parlamentswahl in Georgien wird als entscheidend angesehen, da pro-europäische und pro-russische Kräfte aufeinanderprallen. Präsidentin Salome Surabischwili berichtet von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen, was besorgniserregend ist.
Die Regierung des Landes verfolgt einen nationalistisch-konservativen Kurs, der an Russland orientiert ist, und warnt vor möglichen Konflikten im Falle eines Wahlsiegs der Opposition. Die Opposition hingegen strebt einen EU-Beitritt an und möchte das Land in die Europäische Union führen. Trotz des Kandidatenstatus für den EU-Beitritt Georgiens liegt der Prozess aufgrund restriktiver Gesetze derzeit auf Eis.
Es gab Berichte über einen Manipulationsversuch in einem Wahllokal in der Kleinstadt Marneuli im Südosten des Landes, bei dem ein Mann mehrere Stimmzettel eingeworfen hat. Die Wahl wurde daraufhin unterbrochen und die Ergebnisse in diesem Wahllokal werden nicht gezählt. Sowohl die Opposition als auch die Regierung beschuldigen sich gegenseitig für den Vorfall.
Die Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung spricht von einer Provokation seitens der Regierungspartei Georgischer Traum, um das Ergebnis in einem Wahlbezirk zu beeinflussen, der von der Opposition gewonnen hätte. Es wird behauptet, dass der Provokateur ein Mitglied der Regierungspartei sei, aber die Polizei hat ihn bisher nicht festgenommen.
Es gab auch Berichte über Wahlverstöße in anderen Teilen Georgiens, darunter verstopfte Wahlurnen und Schikanen gegen Wähler und Beobachter. Die Opposition wirft dem Milliardär Bidsina Iwanischwili, der die pro-russische Regierungspartei kontrolliert, vor, den Wahlprozess zu untergraben und gewaltsame Maßnahmen zu ergreifen, um an der Macht zu bleiben.
Die Situation bei der Parlamentswahl in Georgien bleibt angespannt und von Gewalt geprägt. Es ist wichtig, dass der Wahlprozess transparent und fair verläuft, um die demokratischen Prinzipien des Landes zu wahren und die friedliche Übertragung der Macht zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und welche Auswirkungen die Vorfälle auf das Ergebnis der Wahl haben werden.
