Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat das von der Regierungskoalition vorgeschlagene Kita-Moratorium entschieden abgelehnt. Der Präsident des SSG, Bert Wendsche, betont, dass die frühkindliche Bildung eine der wichtigsten und kostenintensivsten kommunalen Aufgaben sei. Angesichts des Rückgangs der zu betreuenden Kinder in den kommenden Jahren müsse auch die Anzahl der Beschäftigten in den Kitas angepasst werden. Dies sei eine finanzielle Herausforderung für die Kommunen, da zusätzliche sozialpolitische Leistungen unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht finanzierbar seien.
Finanzielle Belastung für Kommunen
Laut dem SSG tragen die Kita-Betriebskostenzuschüsse des Landes nur zu einem Drittel zur Finanzierung bei, während die Kommunen und Landkreise rund 50 Prozent übernehmen. Die Eltern müssen etwa 15 Prozent durch Entgelte beisteuern. Mit dem geplanten Einfrieren des Landeszuschusses trotz sinkender Kinderzahlen und der Verpflichtung der Kommunen, das Kita-Personal im bisherigen Umfang weiter zu beschäftigen, steigen die Kosten je Kind. Dies belastet nicht nur die Kommunen, sondern auch die Eltern in den kommenden Jahren.
Falsches Signal in finanziell schwieriger Zeit
Der SSG sieht die Entscheidung als ein „völlig falsches Signal“ angesichts der aktuellen finanziellen Lage von Land und Kommunen. Die Haushaltsdefizite der kreisangehörigen Gemeinden, kreisfreien Städte und Landkreise belaufen sich bereits auf 216 Millionen Euro zur Jahresmitte. Die anhaltend hohe Inflation und steigende Personal- und Sozialausgaben machen es den Kommunen immer schwerer, den laufenden Verwaltungsbetrieb aufrechtzuerhalten. Der Fokus sollte daher auf Investitionen in die Infrastruktur und den Erhalt des öffentlichen Vermögens liegen, anstatt auf höheren Aufgabenstandards und verbesserten sozialen Leistungen.
Beschlussantrag zur Förderung der Kindertagesbetreuung
Der Beschlussantrag der Koalitionsfraktionen CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD sieht vor, die Förderung der Kindertagesbetreuung im Landeshaushalt 2025 auf dem aktuellen Niveau von 920,2 Millionen Euro zu belassen. Dieser Antrag muss noch vom Parlament genehmigt werden, die nächste Sitzung findet kommenden Donnerstag statt.
Die Ablehnung des Kita-Moratoriums durch den Sächsischen Städte- und Gemeindetag spiegelt die Sorgen der Kommunen über die finanzielle Belastung wider. Die Diskussion über die frühkindliche Bildung und die damit verbundenen Kosten wird in den nächsten Jahren sicherlich weitergehen. Es bleibt abzuwarten, wie die Politik auf die Bedenken und Forderungen der Kommunen reagieren wird.
