Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission, hat angekündigt, den italienischen Politiker Raffaele Fitto von der postfaschistischen Partei Fratelli d’Italia zu einem Stellvertreter zu ernennen. Diese Entscheidung markiert eine historische Premiere, da Fitto der erste Politiker dieser rechten Partei sein wird, der einen der Vizepräsidentenposten in der EU-Kommission übernimmt. Die Ernennung erfolgte während einer Sitzung im EU-Parlament in Straßburg. Zusätzlich gab von der Leyen bekannt, dass 40 Prozent der neuen Kommission weiblich sein werden, was einen bedeutenden Schritt in Richtung Geschlechtergleichstellung darstellt.
Fitto: Vizepräsident für Kohäsion und Reformen
Raffaele Fitto bringt bereits Erfahrung als Europaminister in der Regierung von Giorgia Meloni mit und wird nun die Rolle des Kommissars für Kohäsion und Reformen übernehmen. In dieser Position wird er für wichtige Fonds wie den Europäischen Sozialfonds und den Fonds für regionale Entwicklung verantwortlich sein. Seine Ernennung signalisiert eine mögliche Veränderung in der politischen Landschaft der EU, da er der rechten Fratelli d’Italia angehört, was bei einigen Abgeordneten im Parlament Bedenken hervorruft.
Sejourne: Industriekommissar mit Einfluss
Darüber hinaus wird der französische Außenminister Stephane Sejourne als Kommissar für die Industriestrategie in der neuen Kommission vertreten sein. Diese Position wird als äußerst einflussreich angesehen, da von der Leyen eine ehrgeizige Industriepolitik plant. Sejourne tritt die Nachfolge seines Landsmanns Thierry Breton an, der sein Amt als Binnenmarktkommissar aufgegeben hat. Die Besetzung dieser Posten spiegelt die Dynamik und die Veränderungen innerhalb der EU-Kommission wider.
Politische Kontroversen und Widerstand
Die Nominierung von Raffaele Fitto bringt jedoch auch politische Risiken mit sich, da die Bestätigung der neuen Kommission durch eine Mehrheit der Abgeordneten im Parlament erforderlich ist. In der Vergangenheit wurden Kandidaten aufgrund von Kontroversen und Widerstand abgelehnt. Fitto wird insbesondere von den Fraktionen der Sozialdemokraten, der Grünen und der Liberalen kritisch betrachtet, da er der rechten Partei Fratelli d’Italia angehört. Einige sehen in seiner Ernennung eine gefährliche Verschiebung nach rechts, während andere in Brüssel ihn als gemäßigt und proeuropäisch einschätzen.
Die Meinungen über Fitto sind gespalten, wobei einige ihn als Brückenbauer betrachten. EVP-Chef Manfred Weber hat ihn sogar als bestens geeignet für den Job bezeichnet. Trotz der unterschiedlichen Ansichten und kontroversen Diskussionen wird Fitto eine entscheidende Rolle in der neuen EU-Kommission spielen und möglicherweise den Weg für weitere politische Entwicklungen innerhalb der EU bereiten.
Es bleibt abzuwarten, wie die Bestätigung von Raffaele Fitto und anderen Kommissaren in der neuen EU-Kommission verlaufen wird und welche Auswirkungen diese Entscheidungen auf die politische Landschaft Europas haben werden. Insgesamt markiert die Nominierung von Fitto einen wichtigen Schritt in der Zusammensetzung und Ausrichtung der EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen.