US-Plan zur Verlängerung der Waffenruhe mit der Hamas in Israel
Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas ist ausgelaufen – Gespräche über eine Folgevereinbarung scheiterten bislang. Doch nun gibt es zumindest auf israelischer Seite Bewegung: Premier Netanjahu stimmte einem US-Vorschlag zu.
Israel hat nach eigenen Angaben einem US-Vorschlag für eine Verlängerung der Gaza-Waffenruhe zugestimmt. Im Gegenzug für die Freilassung von Geiseln durch die islamistische Hamas würde die Feuerpause für die Zeit des muslimischen Fastenmonats Ramadan und des jüdischen Pessach-Festes verlängert, teilte das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu nach nächtlichen Sicherheitsberatungen mit. Der Ramadan endet laut der Times of Israel am 29. März, das Pessach-Fest am 20. April.
Netanjahus Büro erklärte, dass nach dem Vorschlag die Hälfte der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln – lebende und tote – am ersten Tag der verlängerten Waffenruhe freigelassen werden würde. Die restlichen Geiseln sollen am Ende des Zeitraums übergeben werden, wenn ein dauerhafter Waffenstillstand erreicht wird. Dieser Plan wurde vom US-Sondergesandten Steve Witkoff vorgeschlagen, aber die Hamas hat ihn bisher nicht akzeptiert. Die Zukunft des Konflikts bleibt somit ungewiss.
Hamas lehnt Plan bislang ab
Die Hamas hat bisher den Plan zur Verlängerung der Waffenruhe abgelehnt und beharrt darauf, dass Israel die geltenden Vereinbarungen einhält. Zwei mit den Verhandlungen vertraute palästinensische Vertreter berichteten, dass Israel sich geweigert habe, in die zweite Phase der Vereinbarung einzutreten oder Verhandlungen darüber aufzunehmen. Stattdessen bestand Israel darauf, die erste Phase zu verlängern und knüpfte dies an die Bedingung, dass lebende Gefangene und Leichen wöchentlich freigelassen werden. Die Hamas hielt jedoch an der Einhaltung der Vereinbarungen fest und forderte Israel auf, sich an das Abkommen zu halten.
Netanjahus Büro gab an, dass Israel bereit sei, Verhandlungen über Witkoffs Plan aufzunehmen, sobald die Hamas dem zustimmt.
Erste Phase der Waffenruhe verbesserte humanitäre Lage
Die erste Phase der Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas dauerte sechs Wochen und führte zu einer Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen, obwohl diese weiterhin prekär ist. Trotzdem gab es Vorfälle, die das gegenseitige Misstrauen weiter schürten. Israel verzögerte den Truppenabzug aus Teilen des Gazastreifens und es kam immer wieder zu Verzögerungen bei der Freilassung von Geiseln und palästinensischen Gefangenen aus israelischen Gefängnissen.
Ein besonders tragischer Fall war das Schicksal der Bibas-Familie, die von der Hamas in Geiselhaft genommen wurde. Die Hamas übergab zunächst die Leiche einer anderen Frau anstelle von Shiri Bibas. Israel behauptete, dass eine forensische Untersuchung ergab, dass die Mutter und ihre beiden Kinder in der Geiselhaft ermordet wurden, während die Hamas angab, dass sie bei einem israelischen Luftangriff ums Leben kamen.
Die Spannungen zwischen den Parteien wurden zusätzlich durch die entwürdigende Inszenierung der Übergabe von lebenden und toten Geiseln durch die Hamas und andere Terrororganisationen in Gaza verschärft.
Der ungewisse Fortgang des Konflikts liegt jedoch hauptsächlich daran, dass ein wichtiger Teil der Vereinbarung noch nicht umgesetzt wurde. Die Gespräche über die zweite Phase, die einen dauerhaften Waffenstillstand in Gaza, die Freilassung der verbliebenen 59 Geiseln und den vollständigen Rückzug der israelischen Truppen abdecken sollen, sollten bereits Anfang Februar stattfinden.
Das im Januar erzielte Waffenstillstandsabkommen beendete 15 Monate andauernde Kämpfe und ermöglichte den Austausch von 33 israelischen Geiseln und fünf Thailändern gegen rund 2000 palästinensische Gefangene und Häftlinge.
Mit Informationen von Jan-Christoph Kitzler, ARD Tel Aviv.
