Donald Trump versucht, die Musk-Methode anzuwenden: Staatsapparat verkleinern
Die amerikanische Regierung hat den rund 2,4 Millionen Beamten und Angestellten angeboten, gegen eine Zahlung der Bezüge für acht Monate aus dem öffentlichen Dienst auszuscheiden. Damit setzt Präsident Donald Trump den Plan um, den amerikanischen Staatsapparat schlanker, schneller und billiger zu machen. Der mit dem dafür gegründeten DOGE (Department of Government Efficiency) betraute Multimilliardär Elon Musk nannte auf X die Schätzung, dass rund 5 bis 10 Prozent der Staatsdiener das Angebot annehmen und damit rund 100 Milliarden Dollar im Jahr eingespart werden könnten. Die Beschäftigten haben bis Donnerstag nächster Woche Zeit, sich zu entscheiden, ob sie das Angebot annehmen wollen. Entscheiden sie sich für den Abschied, sollen sie eine Mail mit der Betreff-Zeile „Resign“ an ihr zuständiges Personalbüro schicken.
Trumps Strategie und Reaktionen der Staatsdiener
Sollten sie sich allerdings dafür entscheiden, bei ihrer Behörde zu bleiben, hätten sie keine Garantie auf ihren Arbeitsplatz in der Zukunft, teilte die Regierung mit. „Zum jetzigen Zeitpunkt können wir Ihnen keine vollständige Zusicherung bezüglich der Sicherheit Ihres Arbeitsplatzes oder Ihrer Behörde geben, aber sollte Ihre Stelle gestrichen werden, werden Sie mit Würde behandelt und erhalten den für solche Stellen vorgesehenen Schutz“, hieß es in der Mail des im Weißen Haus angesiedelten Office of Personnel Management.
Genereller Einstellungsstopp und Reaktionen der Gewerkschaften
Die Mail ging an nahezu alle Bundesbeschäftigten und hat die Betreff-Zeile „Fork in the Road“. Sie steht für Scheideweg und gehört zum rhetorischen Arsenal Elon Musks, wie nicht nur sein Twitterprofil zeigt. Einige Wochen nachdem der Unternehmer das soziale Medium Twitter übernommen hatte, erhielten Beschäftigte eine Mail mit der gleichen Betreffzeile. Am Ende trennte sich Twitter von 80 Prozent seiner Beschäftigten. Binnen der letzten zehn Tage hat die Trump-Regierung einen generellen Einstellungsstopp verhängt, alle Beschäftigten angewiesen, zurück zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen und eine Erlaubnis zur Telearbeit widerrufen. Überdies wurden Tausende Karrierebeamte in politischen Schlüsselpositionen in eine neue Beschäftigungskategorie umgruppiert, die ihren Kündigungsschutz deutlich lockert. Beschäftigte, die für „Diversity, Equity, Inclusion“-Programme zuständig waren, wurden ebenso gefeuert wie eine Reihe von Inspektoren, deren Aufgabe es ist, Behörden darauf zu prüfen, ob sie legal und verschwendungsfrei arbeiten.
Rechtliche Fragen und mögliche Konsequenzen
Zu Beginn der Woche hatte das Weiße Haus bereits viele Empfänger von staatlichen Zuwendungen mit der Anweisung schockiert, Bundeszuschüsse, Darlehen und andere Hilfsprogramme im Volumen von vielen Milliarden Dollar zu stoppen. Eine Bundesrichterin stoppte das Einfrieren der Mittel und setzte für den kommenden Montag eine Anhörung an. Der amerikanische Staatsapparat hat sich binnen der vergangenen 25 Jahre deutlich vergrößert, von rund 1,8 Millionen auf 2,4 Millionen Beschäftige, geht aus einer Analyse von Pew Research hervor. Dabei sind die 600.000 Beschäftigten der teilautonomen Post und die 1,3 Millionen Soldaten nicht mitgerechnet. Der Anteil der Staatsdiener der Bundesregierung an allen Beschäftigten im zivilen Sektor ist dagegen seit rund einer Dekade konstant bei 1,5 Prozent geblieben. Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und demokratische Politiker warnen die Staatsdiener unterdessen, sich auf das Angebot einzulassen, aus dem Dienst auszuscheiden. Trump versuche die Beamten und Angestellten auszutricksen, sagte Senator Tim Kaine, der den an der Hauptstadt angrenzenden Bundesstaat Virginia vertritt. Im Großraum Washington einschließlich der Bundesstaaten Virginia und Maryland arbeiten rund 450.000 Beschäftigte bei Bundesbehörden, ermittelte Pew Research.
Der Präsident der Gewerkschaft American Federation of Government Employees, Everett Kelley, sagte, dass das Angebot, der Trump-Regierung nicht als freiwillige Abfindungen angesehen werden sollte. Sondern als Druck auf Arbeitnehmer, die der neuen Regierung nicht als loyal gelten, ihre Arbeitsplätze zu räumen. Der Regierungsvorstoß berührt rechtliche Fragen. Senator Kaine merkte an, dass für die angebotenen Abfindungen keine Mittel im Staatshaushalt reserviert worden seien. Der Haushalt wird vom Kongress verabschiedet. Auch die Ankündigung des Personalbüros, dass es die Arbeitsplatzsicherheit nicht garantieren könne angesichts der Absicht, zahlreiche Stellen zu streichen, stößt auf rechtliche Hindernisse. Anders als in Deutschland können Staatsdiener gefeuert werden, wenn sie zu wenig leisten oder wenn Stellen wegfallen, weil ihre Behörden aufgelöst werden. Allerdings haben sich im öffentlichen Dienst komplexe Rechts- und Verfahrensstandards etabliert, die Beschäftigte vor Willkür schützen und dafür sorgen, dass sie nicht aus politischen Gründen gefeuert werden.
Entsprechend ist schon eine erste Klage gegen die Regierungsmaßnahme beim Bundesgericht in Maryland eingegangen. Die Organisation Public Employees for Environmental Responsibility (PEER) argumentiert, dass der Vorstoß der Regierung rechtswidrig sei. Er ebne den Weg dafür, dass potentiell Zehntausende Beamte, die aufgrund ihrer Leistung und Kenntnisse angestellt und befördert worden seien, durch Trump-Loyalisten ersetzt werden könnten. Das sei illegal, der Präsident überschreite damit seine Amtsbefugnisse. Allerdings verfügt die Regierung über weitere Druckmittel, um die Staatsdiener zum Ausscheiden zu bewegen. Zu den kursierenden Ideen gehört es, einen Teil der Bundesbehörden aus Washington zu verlagern und die Bundesimmobilien in der Hauptstadt deutlich zu reduzieren.
