Die Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat keine Mehrheit im Parlament mehr. Trotzdem geht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) davon aus, dass sein „Rentenpaket II“ wie geplant umgesetzt wird. Der neue Rentenversicherungsbericht des Ministeriums zeigt, dass die Rentenerhöhungen in den nächsten Jahren voraussichtlich steigen werden, da der Nachhaltigkeitsfaktor keine Wirkung mehr hat.
Der Bericht sieht vor, dass über 20 Millionen gesetzlich versicherte Ruheständler in den kommenden drei Jahren mit Rentenerhöhungen von drei bis vier Prozent rechnen können. Gleichzeitig wird erwartet, dass der Rentenbeitragssatz bereits 2027 anstelle von 2028 steigen wird. Dies ist auf die Auswirkungen des Rentenpakets sowie die wirtschaftliche Schwäche und die schlechtere Lage auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen.
Die FDP hat angekündigt, das Rentenpaket nicht zu unterstützen, da sie eine Erhöhung der Beiträge für die arbeitende Mitte und die jüngeren Generationen ablehnt. Sie fordert Reformen, die zu steigenden Renten anstelle von steigenden Beiträgen führen. Trotzdem können die Rentner mit einer Erhöhung ihrer Bezüge um gut 3,5 Prozent im Juli nächsten Jahres rechnen.
Für die Jahre 2026 und 2027 wird eine Rentenerhöhung von 3,4 Prozent bzw. 4,2 Prozent prognostiziert, sofern das Rentenpaket umgesetzt wird. Eine Alternative Berechnung ohne das Rentenpaket wird nicht angeboten. Die Beitragszahler müssen sich jedoch auf eine Erhöhung des Beitragssatzes für die gesetzliche Rente einstellen.
Es wird erwartet, dass die jährlichen Rentenausgaben bis zum Ende des nächsten Jahrzehnts auf mindestens 650 Milliarden Euro steigen werden. Das Rentenpaket würde zusätzlich 40 Milliarden Euro hinzufügen und die Rentenerhöhungen insgesamt um etwa 10 Prozent steigern. Bundeskanzler Scholz hat die Umsetzung des Rentenpakets als dringlich eingestuft, aber ohne Zustimmung der FDP wäre eine Durchsetzung im Bundestag schwierig.
Die Union hat bisher noch keine klare Position zu dem Rentenpaket eingenommen, da ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der rot-grünen Minderheitsregierung von Scholz von der Vertrauensfrage abhängig macht. Scholz plant jedoch erst Mitte Januar die Vertrauensfrage zu stellen, was zu Spannungen innerhalb der Union führen könnte.
Insgesamt zeigen die Prognosen des Rentenversicherungsberichts eine kontroverse Debatte über die Rentenreform und die geplante Erhöhung von Renten und Beitragssätzen. Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Situation entwickelt und welche Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden.
