Nach der Parlamentswahl im Juni hat Frankreich eine neue Regierung, die sich deutlich nach rechts orientiert. Am Samstagabend wurden die Namen der mehr als 30 Ministerinnen und Minister sowie der Staatssekretäre bekannt gegeben. Premierminister Michel Barnier steht vor seiner ersten Herausforderung im Oktober.
Die neue Regierung unter Premierminister Michel Barnier besteht aus knapp 40 Mitgliedern, von denen 19 vollberechtigte Minister sind. Der größte Teil der Schlüsselposten geht an das Präsidentenlager, jedoch ist der Einfluss der konservativen Partei Les Républicains beträchtlich. Der neue Innenminister, Bruno Retailleau, wird als Hardliner in Sicherheits- und Einwanderungspolitik angesehen.
Der neue Außenminister ist der bisherige Europaminister Jean-Noël Barrot, der sich für eine gemeinsame Schuldenaufnahme in der EU einsetzt. Der Europaminister Benjamin Haddad wird sich um die deutsch-französischen Beziehungen kümmern. Die Posten des Verteidigungs- und Kultusministers bleiben unverändert.
Didier Migaud, der bisher die französische Transparenzbehörde geleitet hat, ist der einzige Vertreter des politisch linken Spektrums in der Regierung und übernimmt das Justizministerium. Einige linke Politiker lehnten Angebote von Barnier ab, da sie seine konservative politische Linie ablehnen.
Die Opposition reagierte mit scharfer Kritik auf die neue Regierung, die als „weit entfernt von dem Wunsch nach Veränderung“ bezeichnet wurde. Es wird befürchtet, dass die Fliehkräfte innerhalb des Präsidentenlagers verstärkt werden könnten, da nicht alle mit der starken Rolle der Républicains und der konservativen Ausrichtung der Regierung einverstanden sind.
Trotz der Proteste in verschiedenen Städten wird die neue Regierung bereits am Sonntag zu ihrer ersten Sitzung zusammenkommen. Premierminister Barnier wird am 1. Oktober seine Regierungserklärung in der Nationalversammlung abgeben, gefolgt von der Debatte über den Haushalt für 2025 im Parlament – eine Herkulesaufgabe angesichts der finanziellen Lage Frankreichs und der instabilen politischen Situation.
