Landtagswahl in Thüringen: AfD als Blockademacht
Die Landtagswahl in Thüringen hat am Wahlabend zu einem historischen Sieg der AfD geführt. Zum ersten Mal gelang es der rechtsextremen Partei, die stärkste Kraft bei einer Landtagswahl zu werden, und das mit einem deutlichen Vorsprung. Nach Auszählung aller Wahlergebnisse erreichte die AfD 32,8 Prozent, wie die Landeswahlleitung am späten Sonntagabend bekanntgab. Der Sieg der AfD wird als Signal für die politische Landschaft in Thüringen und darüber hinaus betrachtet. Der AfD-Vorsitzende Björn Höcke betonte, dass ohne die AfD keine stabilen Verhältnisse im Land möglich seien. Stefan Möller, Ko-Vorsitzender der Thüringer AfD, bezeichnete den Erfolg als einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik. Er betonte, dass der Osten Deutschlands ein Seismograph sei, der die politische Entwicklung im Land widerspiegele.
Sperrminorität der AfD als Blockademacht
Mit einer Sperrminorität von einem Drittel der Sitze im Landtag kann die AfD wichtige Entscheidungen blockieren, darunter Verfassungsänderungen, die Wahl von Verfassungsrichtern und die Auflösung des Landtags. Auch die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz überwacht, erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag. Die AfD sieht sich nun in einer Position, in der sie nicht mehr ausgegrenzt werden kann. Andere Parteien müssen sich mit der AfD auseinandersetzen und in den Dialog treten.
AfD feiert den Sieg und schließt Presse von Wahlparty aus
Die AfD feierte ihren historischen Sieg am Wahlabend, indem sie Medien wie „Spiegel“, „Bild“, „Welt“ und „taz“ von ihrer Wahlparty ausschloss. Nachdem die Medien erfolgreich vor Gericht dagegen vorgegangen waren, schloss die AfD die gesamte Presse von der Veranstaltung in einem italienischen Restaurant in Erfurt aus. Die Partei begründete dies mit Platzmangel. Trotz der Kontroverse um den Ausschluss der Presse setzte die AfD ihren Siegesjubel fort.
CDU auf dem zweiten Platz
Die CDU konnte sich über den zweiten Platz bei der Landtagswahl freuen, mit 23,6 Prozent der Stimmen. CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt betonte, dass die CDU wieder als stärkste Kraft der politischen Mitte in Thüringen präsent sei. Er schloss eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD aus und signalisierte Gesprächsbereitschaft mit der SPD. Die CDU sieht sich als Gegenpol zur AfD und setzt auf eine Regierung unter Führung der CDU.
BSW als Senkrechtstarter in der Wahl
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) konnte auf Anhieb 15,8 Prozent der Stimmen erreichen und wird somit zu einer Partei, die für eine stabile Regierung in Thüringen unverzichtbar ist. Die Popularität von Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht, die eine Ost-Identität verkörpert, trug maßgeblich zum Erfolg des BSW bei. Die Partei setzt sich für Themen wie Frieden und Diplomatie ein, hat jedoch eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
SPD und Linke mit Verlusten
Die SPD schaffte mit 6,1 Prozent knapp den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag. Dies war ein Rückgang im Vergleich zu den vorherigen Wahlen. Die SPD hatte im Wahlkampf mit sozialen Forderungen wie einem Weihnachtsgeld für Rentner oder einem kostenlosen Mittagessen in Schulen und Kindergärten geworben. Trotz des eher enttäuschenden Ergebnisses betonte SPD-Spitzenkandidat Georg Maier die Rolle seiner Partei als Brückenbauer in einer möglichen Regierungskoalition.
Die Linke verzeichnete Verluste bei der Landtagswahl und erreichte 13,1 Prozent der Stimmen, ein Minus von etwa 19 Prozentpunkten. Ministerpräsident Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linken, konnte die Verluste nicht verhindern, obwohl er im Land beliebt ist. Die Linkspartei hat ihre Machtoptionen in Thüringen eingebüßt und ist nicht mehr so stark wie bei den vorherigen Wahlen.
Grüne und FDP scheitern am Wiedereinzug
Die Grünen verfehlten mit 3,2 Prozent den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag. Die Partei war in Teilen Ostdeutschlands bereits stark umstritten und konnte nicht genug Stimmen für einen erneuten Einzug sammeln. Die FDP unter Thomas Kemmerich konnte ebenfalls nicht wieder in den Landtag einziehen und bestätigte ihr parlamentarisches Aus. Die Niederlagen der Grünen und FDP zeigen die politische Vielfalt und Herausforderungen in Thüringen nach der Landtagswahl.