Kritik des Finanzministers Bessent an IWF und Weltbank

Der neue Finanzminister Scott Bessent hat dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank vorgeworfen, ihre Kernaufgaben zu vernachlässigen und dabei versagt zu haben, die Entstehung globaler Ungleichgewichte zu verhindern und unfaire Wirtschaftspraktiken speziell von China zu bremsen. Der Minister hat auf einer Veranstaltung am Rande der Frühjahrstagung der von ihm kritisierten Institutionen gesprochen. Er bekräftigte in der Rede das Bestreben der US-Regierung, das globale Wirtschaftssystem neu auszurichten. Bessent sagt, dass Amerikas Handelspartner absichtlich den amerikanischen Fertigungssektor ausgehöhlt und kritische Lieferketten untergraben haben, was die wirtschaftliche und soziale Sicherheit der USA gefährdet. Dieser Status quo mit großen anhaltenden Ungleichgewichten ist nicht tragbar, meint der Finanzminister. Als Reaktion auf die Zollankündigungen von Präsident Donald Trump haben sich mehr als 100 Länder an die US-Regierung gewandt, um zur Wiederherstellung des globalen Handelsgleichgewichts beizutragen. Die Länder haben offen und positiv auf die Maßnahmen des Präsidenten reagiert. Der Finanzminister forderte speziell von China eine fundamentale Neuausrichtung. Das Wirtschaftsmodell des Landes basiert darauf, sich durch Exporte aus seinen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu befreien. Das ist kein nachhaltiges Modell, China schadet damit sich selbst und der ganzen Welt. Das Land muss seine Exportüberkapazitäten abbauen und auf Binnennachfrage setzen. Bessent hat auch die Politik einiger Länder gerügt, übermäßige Ersparnisse zu fördern oder Löhne künstlich niedrig zu halten. Das hemmt das Wachstum und macht die Weltwirtschaft zu stark von der Nachfrage aus den USA abhängig. Er lobte die Anstrengungen Europas, die Stagnation anzugehen und mehr Verantwortung für die eigene Verteidigung zu übernehmen. Das sei auch ein Erfolg der Trump-Politik, die dazu geführt hat, dass Deutschland seinen Finanzrahmen ausschöpft, nachdem es jahrelang von anderen Ländern dazu vergeblich gedrängt worden wäre. Bessent hat auch klar gemacht, dass für ihn der Zugang zu Amerikas Markt im engen Zusammenhang mit der Bereitschaft steht, Verantwortung für die Verteidigung zu übernehmen. Der IWF muss sich wieder darauf konzentrieren, ausgewogenen Handel und Wirtschaftswachstum zu fördern und wettbewerbsorientierte Währungsabwertungen zu verhindern. Der Minister meint, dass der IWF zu viel Zeit und Ressourcen für Themen wie Klimawandel, Geschlechtergleichstellung und soziale Fragen verwendet, die nicht zu seinen Aufgaben gehören. Der IWF muss unangenehme Wahrheiten sagen, und zwar nicht nur einigen Mitgliedern. Entsprechend seinem Kernauftrag muss der IWF Länder wie China kritisieren, die seit vielen Jahrzehnten global verzerrende Maßnahmen und undurchsichtige Währungspraktiken verfolgen. Nicht jedes Land verdient IWF-Kredite. Der IWF muss Länder für die Umsetzung der Wirtschaftsreformen zur Rechenschaft ziehen, und manchmal muss der IWF auch „Nein“ sagen. Die Weltbank muss ihre Ressourcen jetzt effizienter einsetzen, indem sie sich auf die Verbesserung des Zugangs zu Energie konzentriert. Unternehmensführer weltweit nennen laut Bessent eine unzuverlässige Stromversorgung eines der größten Investitionshindernisse. Bessent hat der Weltbank vorgeworfen, Kredite an Länder zu vergeben, die den Bedürftigkeitskriterien nicht mehr entsprechen. China als „Entwicklungsland“ zu behandeln, sei absurd.