Reaktionen auf die kontroverse Migrationsabstimmung im Bundestag
Ein historischer Moment erschüttert die politische Landschaft Deutschlands: Zum ersten Mal hat ein Antrag im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit erhalten. Die Partei stimmte für die Migrationspläne der Union, was bei SPD, Grünen und Linken auf Empörung stieß.
Sozialdemokraten, Grüne und Linke reagierten mit Bestürzung auf das Bundestagsvotum für mehr Zurückweisungen an den Grenzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bezeichnete diesen Tag als einen „schwarzen Tag für unsere Demokratie“, der sich tief ins Gedächtnis der Demokratie und der Geschichte des Landes einprägen werde. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge sprach von einem Einschnitt und einer Zäsur für den Deutschen Bundestag sowie einem schwarzen Tag für die Demokratie.
Die CDU und CSU verabschiedeten gemeinsam mit den Stimmen der AfD und der FDP ihren umstrittenen Migrationsantrag, der unter anderem verstärkte Zurückweisungen an den Grenzen und konsequentere Abschiebungen vorsieht. Die Entscheidung der Union, die Zustimmung der AfD in Kauf zu nehmen, stieß bereits im Vorfeld auf breite Kritik, auch von Seiten der Kirchen.
Appell an die Union
In einem eindringlichen Appell an CDU und CSU betonte Dröge die Notwendigkeit einer starken Mitte in der Gesellschaft und in den demokratischen Parteien. Sie forderte von Friedrich Merz, dem Kanzlerkandidaten der Union, konkrete Schritte zur Wiederherstellung der Glaubwürdigkeit. Die SPD-Fraktion schloss sich Mützenichs Kritik an und bezeichnete den mit AfD-Stimmen beschlossenen Antrag als leichtfertig und wahrheitswidrig.
Die Linke sprach von einem Dammbruch in der Politik und kritisierte die Union scharf. Die Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek warf der CDU vor, mit Rechtsextremen zu paktieren, was sie als unvorstellbar empfand.
Neue Verhandlungen und Verteidigung der Position
Merz bot nach der Abstimmung über den Unionsantrag SPD und Grünen neue Verhandlungen an und betonte, dass er keine Mehrheiten außerhalb der demokratischen Mitte des Parlaments suche. Die FDP-Abgeordnete Judith Skudelny verteidigte die Haltung ihrer Fraktion und betonte die Bedeutung freier und souveräner Entscheidungen in einer Demokratie.
AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel bezeichnete das Bundestagsvotum als einen großartigen Tag für die Demokratie und forderte die Union auf, die Brandmauer zu überdenken. Sie wies darauf hin, dass die Union lange die Begrenzung der Migration abgelehnt habe und nun Forderungen der AfD übernehme.
AfD-Fraktions- und Parteichef Tino Chrupalla sprach von einer Zeitenwende in der Migrationspolitik und hoffte darauf, dass Merz den angekündigten Gesetzentwurf zur Migration wirklich zur Abstimmung stellen würde.
Eine Demonstration vor der CDU-Zentrale in Berlin unter dem Motto „Brandmauer statt Brandstiftung“ brachte mehrere hundert Menschen zusammen, um gegen die schärfere Migrationspolitik zu protestieren. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl zunächst auf rund 650 Personen.
