Kamala Harris‘ Wirtschaftspolitik zur US-Wahl: Strategien und Ziele
Kamala Harris hat die Senkung der Lebenshaltungskosten für Amerikas Mittelschicht-Haushalte zum zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht. Mit Blick auf die allgemeine Unzufriedenheit in der Bevölkerung über hohe Preise in Supermärkten, teure Medikamente und kaum bezahlbare Immobilien reagiert sie auf diese Probleme, die sich in jüngsten Umfragen deutlich zeigen.
Abgrenzung von Biden und Trump
Kurz vor Beginn des Kongresses der demokratischen Partei distanziert sich Harris von Präsident Joe Biden, dessen jüngste politische Initiativen als nicht entschlossen genug angesehen wurden, um den Unmut zu lindern. Gleichzeitig versucht sie auch den Kontrast zu ihrem Widersacher Donald Trump zu betonen, den sie als Advokat der Millionäre darstellt.
In den meisten Wählerumfragen liegt Trump vor Harris in Bezug auf die Frage, wem eine bessere Wirtschaftspolitik zugetraut wird. Dennoch hat Harris den Vorsprung, den Trump gegenüber Biden hatte, verringert und liegt in einigen Umfragen sogar knapp vorne. Dies dürfte sie in ihrem Kurs des wirtschaftspolitischen Populismus bestärken.
Preiskontrolle bei Lebensmitteln
In einer Rede präzisierte Harris einige ihrer bereits vorgestellten Ideen, ohne jedoch allzu sehr in die Tiefe zu gehen. Sie plant, das erste Bundesgesetz gegen Preistreiberei in Supermärkten durchzusetzen und Unternehmen, die Krisen ausnutzen und Preise erhöhen, zu bestrafen. Harris weist darauf hin, dass viele der größten Lebensmittelkonzerne in den letzten 20 Jahren enorme Gewinne erzielt haben, während die Preise für Grundnahrungsmittel deutlich gestiegen sind.
Experten und Vertreter der Industrie sind skeptisch, ob die vorgeschlagene politische Maßnahme der Preiskontrolle sinnvoll ist. Supermärkte in den USA verzeichnen deutlich geringere Gewinnmargen als andere Wirtschaftsunternehmen, und die Preise in den Läden entwickeln sich weitgehend im Einklang mit den Einkaufspreisen.
Umfrage zur Preistreiberei
Eine Umfrage von Blueprint im Juni ergab, dass 81 Prozent der Befragten für die strafrechtliche Verfolgung von Preistreiberei sind. Diese Zustimmung ist besonders hoch unter unabhängigen Wählern, jungen Wählern und schwarzen Wählern. Dies zeigt deutlich, welches Wählerreservoir Harris ansprechen muss.
Harris plant ein 3 Millionen-Wohnungen-Programm in ihrer ersten Amtszeit umzusetzen, um den Hauskauf für Familien erschwinglicher zu machen. Sie unterscheidet sich damit von Biden, dessen Ehrgeiz nur zu einem Versprechen von 2 Millionen Wohnungen reichte.
Unterstützung für den Hauskauf
Ein zentrales Element von Harris‘ Programm ist die Unterstützung von Familien, die zum ersten Mal ein Haus kaufen möchten. Sie plant, diesen Familien 25.000 Dollar zu schenken, um den Eigenanteil beim Hauskauf zu erleichtern. Experten warnen jedoch davor, dass solche Subventionen entweder die Preise in die Höhe treiben oder Familien dazu ermutigen könnten, Käufe zu tätigen, die sie sich eigentlich nicht leisten können.
Harris betont in ihren Reden gerne persönliche Geschichten, wie die ihrer Mutter, die jahrelang auf ein Haus gespart hat. Diese emotionalen Einblicke sollen das Vertrauen der Wähler gewinnen und die Bedeutung ihrer Politik unterstreichen.
Begrenzung der Medikamentenkosten
Ein weiteres wichtiges Thema für Harris ist die Begrenzung der Medikamentenkosten. Sie hat Maßnahmen ergriffen, um die Kosten für Insulin auf 35 Dollar im Monat zu senken und die Medikamentenkosten für Rentner in der staatlichen Krankenversicherung Medicare auf 2000 Dollar im Jahr zu begrenzen. Zusätzlich plant sie Preissenkungen für zehn gängige Medikamente, die Rentnern ab 2026 zugutekommen sollen.
Harris möchte diese Programme ausweiten, damit nicht nur Rentner, sondern auch andere Bevölkerungsgruppen von den gesenkten Medikamentenkosten profitieren können.
Pragmatismus in der Politik
Harris zeigt auch politischen Pragmatismus, indem sie auf die wirtschaftspolitischen Versprechen von Donald Trump reagiert. Beispielsweise unterstützt sie Trumps Vorschlag, keine Steuern auf Trinkgeld zu erheben, was besonders in Staaten wie Nevada, einem „Swing State“, populär ist.
Darüber hinaus hat Harris ihre Position zum Fracking in Pennsylvania abgemildert, einem weiteren wichtigen „Swing State“. Sie ist nun gegen ein Verbot des Fracking, da Pennsylvania einer der größten Erdgasförderer in den USA ist.
Kosten der Wahlversprechen
Experten haben berechnet, dass die Wahlversprechen von Trump und Harris jeweils rund 1,6 Billionen Dollar über zehn Jahre kosten würden, was zu einem Anstieg des Haushaltsdefizits führen würde. Obwohl die Mehrheit der Bürger einer generellen Reduzierung der Staatsausgaben zustimmt, setzen weder Harris noch Trump auf diesen Ansatz.
Ein anderer Politiker, Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence, hat eine Denkfabrik gegründet, die für schmerzhafte Einsparungen im Bundeshaushalt wirbt. Es bleibt abzuwarten, ob solche Vorschläge in Zukunft an Popularität gewinnen werden.
Fazit
Kamala Harris setzt mit ihrer Wirtschaftspolitik klare Schwerpunkte, um die Lebenshaltungskosten für die amerikanische Mittelschicht zu senken und die Gesundheitskosten zu begrenzen. Ihre Strategien zielen darauf ab, die Bedürfnisse der Bevölkerung zu adressieren und eine gerechtere Wirtschaftspolitik zu fördern. Es bleibt abzuwarten, wie sich ihre Pläne in der Praxis umsetzen lassen und ob sie die Unterstützung der Wähler gewinnen kann.
