Gewerbesteuer: Mario Voigt fordert gerechtere Verteilung im Osten
Unternehmen zahlen Gewerbesteuern nicht immer dort, wo ihre Werke stehen. Diesen Umstand kritisiert Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt. Ministerpräsident Bodo Ramelow spricht von einer „verlängerten Werkbank“ im Osten.
Gewerbesteuern sollen gerechter verteilt werden
Mario Voigt, der Spitzenkandidat der CDU in Thüringen, setzt sich dafür ein, dass ein größerer Anteil der gezahlten Gewerbesteuern in Ostdeutschland verbleibt. Aktuell werden Gewerbesteuern, die in den Werken und Produktionsstandorten der ostdeutschen Länder anfallen, oft am Hauptsitz der Unternehmen entrichtet. Voigt bezeichnet dieses Modell als „Osten als verlängerte Werkbank des Westens“. Er fordert eine Neuberechnung der Gewerbesteuer, um sicherzustellen, dass die Einnahmen auch den Kommunen im Osten zugutekommen.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Linken, beklagt ebenfalls die unterdurchschnittliche Bruttowertschöpfung in Ostdeutschland. Er betont, dass der Osten oft als verlängerte Werkbank betrachtet wird, was zu einer ungleichen Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen führt.
Die Auswirkungen auf die Kommunen im Osten
Voigt argumentiert, dass viele Unternehmen im Osten mit Mutterkonzernen im Westen von der neuen Infrastruktur, den niedrigeren Löhnen und den verkehrsgünstigen Lagen profitieren. Dennoch fließt ein Großteil der Gewerbesteuern, die im Osten erwirtschaftet werden, in den Westen. Dies führt dazu, dass den Kommunen im Osten wichtige Einnahmen fehlen. Voigt fordert daher eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuereinnahmen, um die regionale Wirtschaft im Osten zu stärken.
Ramelow verteidigt die Wirtschaftspolitik in Thüringen
Bodo Ramelow weist Kritik an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung zurück und verweist auf Erfolge wie die Präsenz von 100 Weltmarktführern in Thüringen. Unternehmen wie Griesson – de Beukelaer produzieren seit 2020 in Kahla und tragen zur Stärkung der regionalen Wirtschaft bei. Thüringen ist zudem Teil der Europäischen Allianz der Halbleiterregionen und spielt eine wichtige Rolle in der Autoindustrie durch Erfurter Chips, die weltweit in Fahrzeugen verbaut werden.
Eine vielfältige Branchen- und Eigentümerstruktur
Ramelow betont, dass Thüringen eine vielfältige Branchen- und Eigentümerstruktur aufweist, die zu einer robusten Volkswirtschaft führt. Neben bekannten Unternehmen wie Griesson – de Beukelaer und dem Erfurter Chips-Hersteller sind auch andere Branchen in Thüringen erfolgreich vertreten. Die regionale Wirtschaft profitiert von dieser Vielfalt und trägt zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts bei.
Die Forderung nach gerechter Verteilung der Gewerbesteuern
Mario Voigt und Bodo Ramelow sind sich einig, dass eine gerechtere Verteilung der Gewerbesteuern notwendig ist, um die Wirtschaft im Osten zu stärken. Voigt fordert die Bundesregierung auf, die Gewerbesteuer neu zu berechnen, damit die Einnahmen dort bleiben, wo sie erwirtschaftet werden. Ramelow betont die Bedeutung einer starken regionalen Wirtschaft und bekräftigt, dass Thüringen auf einem guten Weg ist, sich als Wirtschaftsstandort zu etablieren.
Fazit
Die Debatte um die Verteilung der Gewerbesteuern zeigt, dass eine gerechte Verteilung der Einnahmen entscheidend für die Stärkung der regionalen Wirtschaft im Osten ist. Sowohl Mario Voigt als auch Bodo Ramelow setzen sich für eine Neuregelung ein, um sicherzustellen, dass die Gewerbesteuern dort bleiben, wo sie erwirtschaftet werden. Nur so kann eine nachhaltige Entwicklung und Stärkung der Wirtschaft im Osten Deutschlands gewährleistet werden.