Die Opposition in Georgien weigert sich, das Ergebnis der Parlamentswahl anzuerkennen und ruft zu Protesten auf. Präsidentin Salome Surabischwili bezeichnete die Wahl als Opfer des hybriden Krieges Russlands und verglich das Vorgehen der Regierungspartei mit dem von Wladimir Putin. Sie rief die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, gegen die Regierung zu protestieren.
Einige Oppositionspolitiker haben bereits erklärt, dass sie ihre Mandate nicht annehmen werden, da sie das Wahlergebnis ablehnen. Sie hoffen auf eine baldige Neuwahl und darauf, dass das Ergebnis international nicht anerkannt wird. Zudem gibt es Hoffnung, dass internationale Vermittler wie die EU eingreifen könnten, um eine Lösung zu finden.
Die internationale Wahlbeobachtermission der OSZE hat zahlreiche Verstöße während des Wahlverlaufs festgestellt, darunter Einschüchterung von Wählern, Druck auf Behördenmitarbeiter und Stimmenkauf. Sie lobten jedoch das Engagement der Bürgerinnen und Bürger sowie der Zivilgesellschaft.
Ungarns Premier Viktor Orban hat bereits vor Bekanntgabe der offiziellen Wahlergebnisse seinem Amtskollegen in Georgien zum Sieg gratuliert. Er plant, am Montagabend nach Tiflis zu reisen, um Solidarität zu zeigen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungspartei auf die Proteste und internationale Kritik reagieren wird und ob sie autoritäre Methoden gegen die Opposition einsetzen wird.
