Finanzen der Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind knapp
Eine große Mehrheit der Kommunen in Nordrhein-Westfalen beurteilt ihre Finanzlage als schlecht. Die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung werden voraussichtlich keine Erleichterung bringen.
Die Stadt Wuppertal steht vor einem Haushaltsloch von fast 160 Millionen Euro im kommenden Jahr. Dies liegt unter anderem daran, dass die Einnahmen aus der Gewerbesteuer rückläufig sind. Oberbürgermeister Uwe Schneidewind von den Grünen erklärt, dass dies mit der sich verschlechternden Konjunktur zusammenhängt.
Obwohl die Finanzierung der Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal von einigen Teilen des Stadtrats in Frage gestellt wird, möchte Oberbürgermeister Schneidewind weiterhin daran festhalten. Er betont, dass die Bundesgartenschau ein Investitionsprojekt ist, das sich ökonomisch für die Stadt auszahlt und langfristige Imagevorteile bringt.
Es ist jedoch klar, dass die Stadt Wuppertal Sparmaßnahmen ergreifen muss. Der Oberbürgermeister betont die Notwendigkeit, Ausgaben genau zu prüfen und dabei auch das Thema Personal sorgfältig anzugehen. Er warnt davor, die Situation durch übermäßige Sparmaßnahmen zu verschärfen, da der Personalmangel eine große Herausforderung für die Kommunen in den kommenden Jahren darstellen wird.
Der Städte- und Gemeindebund NRW kritisiert Bund und Länder dafür, dass sie den Kommunen wiederholt Aufgaben übertragen, ohne angemessene finanzielle Mittel bereitzustellen. Christoph Landscheidt, Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, fordert mehr finanzielle Unterstützung für die Kommunen, insbesondere bei den Kosten für die Ganztagsbetreuung und die Unterbringung, Betreuung und Integration von Flüchtlingen.
Die Ergebnisse der diesjährigen Steuerschätzung, die vom Arbeitskreis Steuerschätzung in dieser Woche in Thüringen ermittelt werden, werden am Donnerstag bekannt gegeben. Thüringens Finanzministerin Heike Taubert warnt jedoch davor, zu optimistisch zu sein, da der finanzielle Spielraum des Bundes und der Länder begrenzt ist. Es wird erwartet, dass die Steuereinnahmen in den kommenden fünf Jahren ähnlich bleiben wie bei der letzten Schätzung im Mai.
