Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz soll mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten nach Deutschland locken. Das Auswärtige Amt hat im ersten Halbjahr dieses Jahres mehr als 80.000 Visa für Menschen ausgestellt, die in Deutschland arbeiten wollen. Etwa die Hälfte von ihnen – über 40.000 – sind Fachkräfte, im Vergleich zu rund 37.000 im Vorjahr. Im gesamten Jahr 2023 hatte das Auswärtige Amt über 157.000 Visa zu Erwerbszwecken ausgestellt, davon gingen 79.000 Visa an Fachkräfte.
Die sogenannte Chancenkarte, die zum 1. Juni eingeführt wurde, hat bisher keinen großen Einfluss auf die Zahl der Erwerbsmigranten. Bislang wurden nur knapp 200 Visa nach dieser Rechtsgrundlage erteilt. Die Chancenkarte erfordert eine im Erwerbsland staatlich anerkannte, mindestens zweijährige Berufsausbildung oder einen entsprechenden Hochschulabschluss sowie Sprachkenntnisse in Deutsch oder Englisch. Je nach Sprachniveau, Berufserfahrung, Alter und Deutschlandbezug erhalten Interessierte Punkte, die sie zum Erhalt der Chancenkarte berechtigen.
Auch für Qualifikationen in Engpassberufen gibt es Punkte. Wer genügend Punkte hat, kann nach Deutschland kommen und hat dann ein Jahr lang Zeit, sich einen festen Job zu suchen. Unter bestimmten Voraussetzungen ist eine einmalige Verlängerung um zwei Jahre möglich. Insgesamt hat Deutschland im vergangenen Jahr etwa 5,6 Milliarden Euro für Kinder und Jugendliche im Bürgergeld ausgegeben. Die Zahl der leistungsberechtigten Minderjährigen stieg von 1,67 Millionen auf 1,8 Millionen an.
Um den Umzug aufs Land zu erleichtern, ruft der Städte- und Gemeindebund dazu auf, den ÖPNV auszubauen und die Anbindung an Metropolen zu verbessern. Auch Bildungs- und Freizeitangebote sowie die medizinische Versorgung müssen verbessert werden. CDU-Chef Friedrich Merz sieht für die Union bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr ein Potenzial von 35 Prozent und mehr. Die FDP fordert eine Stärkung der Bundespolizei, um Kontrollen an allen deutschen Grenzen fortzusetzen.
Der Autozulieferer ZF plant, bis Ende 2028 bis zu 14.000 Stellen in Deutschland zu streichen, um sich auf den Wandel zur E-Mobilität vorzubereiten. Bundeskanzler Olaf Scholz plant weiterhin strikte Grenzkontrollen in Deutschland, um die irreguläre Migration zu begrenzen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht eine Gefahr für den Fortbestand der Ampel-Koalition. Industriepräsident Siegfried Russwurm zweifelt an der Strategie der Bundesregierung zum Bau neuer Gaskraftwerke.
Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland gewinnt an Fahrt, mit einer neu installierten Photovoltaik-Leistung um ein Viertel höher als im Vorjahr. Die Bundeswehr hat in den letzten fünf Jahren insgesamt 7681 Minderjährige rekrutiert, wobei 17-Jährige Soldatinnen und Soldaten nicht in den Einsatz geschickt werden. Die Politik-News der letzten Tage zeigen die aktuellen Entwicklungen in der Bundespolitik.
