Die Bundesanwaltschaft hat offiziell Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen im Zusammenhang mit dem Messerangriff von Solingen eingeleitet. Der Verdächtige wurde von der Polizei festgenommen, nachdem er sich den Ermittlungsbehörden gestellt hatte und angab, für den Anschlag verantwortlich zu sein. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bezeichnete ihn als „wirklich Verdächtigen“ und betonte, dass die Tatbeteiligung intensiv geprüft wird.
Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) wurden eingeleitet, wie eine Sprecherin der obersten deutschen Anklagebehörde in Karlsruhe mitteilte. Der 26-jährige Syrer, der Ende Dezember 2022 nach Deutschland kam und Asyl beantragte, war den Sicherheitsbehörden bislang nicht als islamistischer Extremist bekannt.
Die Polizei durchkämmte eine Geflüchtetenunterkunft in Solingen und nahm den Tatverdächtigen fest. Es gibt noch keine offiziellen Informationen zum Motiv des mutmaßlichen Täters. Ein Bekennerschreiben, das die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) veröffentlichte, deutet jedoch darauf hin, dass der Angriff aus Rache für Muslime in Palästina und anderswo verübt wurde und sich gegen eine Gruppe von Christen richtete.
Die Düsseldorfer Polizei prüft die Echtheit des Bekennerschreibens, da der IS in der Vergangenheit schon öfter Taten für sich reklamiert hat, ohne belastbare Hinweise auf eine Zusammenarbeit mit den Tätern. Sollten sich Hinweise auf eine terroristische Straftat verdichten, könnte der Generalbundesanwalt den Fall übernehmen. Der Tatverdächtige wird des Mordes in drei Fällen und des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in weiteren acht Fällen beschuldigt.
Gegen einen 15-jährigen Jugendlichen werden Vorwürfe der Nichtanzeige geplanter Straftaten erhoben. Zeugenaussagen deuten darauf hin, dass der Jugendliche möglicherweise von den Absichten des Täters wusste. Bundesjustizminister Marco Buschmann kündigte Beratungen über das Waffenrecht für Messer an, um den Kampf gegen Messerkriminalität zu intensivieren.
Die SPD fordert eine Verschärfung der Gesetze, die vorsehen, dass Messer in der Öffentlichkeit nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Es soll ein generelles Umgangsverbot für gefährliche Springmesser geben. Bei dem Messerangriff auf einem Stadtfest in Solingen wurden drei Menschen getötet und acht schwer verletzt. Ein Gottesdienst zum Gedenken an die Opfer soll am Sonntagmorgen in Solingen stattfinden.
