Beliebtheit von Trump und Musk in den USA steigt an
Die Vereinigten Staaten stehen kopfüber in einem politischen Sturm, der von der neuen Regierung unter Präsident Donald Trump und seinem Verbündeten Elon Musk entfacht wurde. Während zahlreiche Entscheidungen der Trump-Regierung vor Gericht verhandelt werden, ist die Reaktion des Volkes überraschend ruhig. Im Gegensatz zur ersten Amtszeit Trumps sieht man kaum Proteste auf den Straßen.
Ein Mitarbeiter der Entwicklungshilfebehörde USAID in Washington, der anonym bleiben möchte, berichtet von Frustration und Enttäuschung, da sein Arbeitsplatz und tausende andere Regierungsjobs gestrichen werden sollen. Die Verunsicherung und die Sorge um die Zukunft sind spürbar, während die neue Regierung unter Trump und Musk rigoros einschneidende Maßnahmen ergreift.
Musk und Trump haben kürzlich einen wichtigen Sieg vor Gericht errungen, als sie mehr als zwei Millionen Bundesbedienstete dazu drängten, freiwillig zu kündigen. Gewerkschaften klagten dagegen an, jedoch wies ein Bundesgericht die Klage ab. Musk kann weiterhin für die freiwillige Kündigung der Bundesbediensteten werben, um die Regierung effizienter zu gestalten und sie wie ein privates Unternehmen zu führen.
In einem Online-Video betont Musk, dass diejenigen, die ausscheiden, bis September weiterhin Gehalt erhalten und die Freiheit haben, sich zu erholen und nach neuen beruflichen Möglichkeiten zu suchen. Sein Ziel ist es, ineffiziente Regierungsjobs durch produktivere Stellen in der Privatwirtschaft zu ersetzen.
Trotz vereinzelter Proteste mit Rufen nach dem Rücktritt von Elon Musk sind die Massenproteste aus der ersten Amtszeit Trumps verschwunden. Die Opposition, insbesondere die Demokraten, scheint erschöpft und ohne klare Führungspersönlichkeiten zu sein. Senator Chris Murphy aus Connecticut warnt vor einer „Verfassungskrise“ und kritisiert Musk dafür, dass er seine eigenen Interessen vor die des Landes stellt.
Die Republikaner, die fast bedingungslos hinter Trump stehen, haben lediglich einen parlamentarischen Kontrollausschuss geschaffen, um Musk und seine Behörde für Regierungseffizienz (DOGE) zu überwachen. Trotzdem bleiben hohe Zustimmungsraten für Trump in aktuellen Umfragen bestehen, da viele Amerikaner die Verkleinerung der Regierungsbürokratie unterstützen.
James Carafano von der Denkfabrik Heritage Foundation betont, dass die Mehrheit der Amerikaner den Ansatz der Regierung, die Bürokratie zu reduzieren, unterstützt und die Rolle von DOGE nicht als übergriffig oder verfassungswidrig ansieht. Doch die Gerichte können Trumps Anordnungen vorläufig stoppen, bis der Oberste Gerichtshof eine endgültige Entscheidung trifft, was Monate oder sogar Jahre dauern kann. Die Zukunft der politischen Landschaft in den USA bleibt ungewiss, während Trump und Musk weiterhin ihre Macht festigen.
