Atomausstieg: Kritik an Robert Habeck wegen interner Mails
Es gibt nun Belege dafür, dass Robert Habecks Büro den unerwartet atomfreundlichen Vermerk des zuständigen Stromreferats mitbeauftragt hat. Dies ist von Bedeutung, da der Minister vor dem Energieausschuss des Bundestags im April 2024 aussagte, den Fachtext, der sich für eine Laufzeitverlängerung aussprach, nicht gekannt zu haben. Sein Haus hält bis heute an dieser Aussage fest. Ein Ministeriumssprecher erklärte, dass der Vermerk nur Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen habe und es sich lediglich um einen Entwurf gehandelt habe, der nicht mit anderen Referaten abgestimmt gewesen sei.
Mail vom 1. März 2022: Das Büro Graichens bittet darum, den Vermerk in die Hand zu nehmen. Robert Habeck und Umweltministerin Steffi Lemke haben stets beteuert, dass der mögliche Weiterbetrieb der Kernkraftwerke in ihren Häusern vorurteilsfrei und ergebnisoffen analysiert worden sei. Das Habeck-Ministerium betonte, dass diese Aussage weiterhin korrekt sei. Jedoch legt eine interne E-Mail aus dem Führungszirkel des Wirtschaftsministeriums vom 1. März 2022 nahe, dass die grüne Chefetage Einfluss auf die Analyse nehmen wollte.
Stoßrichtung schon vorgegeben?
In der E-Mail wird deutlich, dass der Energiestaatssekretär der Fachabteilung eine Stoßrichtung vorgab, wie das Ergebnis der Prüfung auszusehen habe. Das Ministerium betonte jedoch, dass es sich nicht um eine Vorfestlegung handelte, sondern um eine erste Einschätzung, die auf den Angaben der Energiekonzerne Eon und RWE basierte. Nach dem russischen Angriff stiegen die Energiepreise stark an, und die Sorge vor Versorgungsengpässen wuchs.
Es wurde überlegt, alle oder einige Kraftwerke weiterlaufen zu lassen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Bundeskanzler Olaf Scholz legte per Richtlinienkompetenz den Weiterbetrieb aller drei Meiler bis zum 15. April 2023 fest. Trotzdem produziert Deutschland seitdem keinen Atomstrom mehr.
„Keine Denktabus“
Nach dem russischen Angriff betonte Habeck die oberste Priorität der sicheren Energieversorgung. Er versprach, alle Optionen genau zu prüfen. Er betonte, es gebe „keine Denktabus“ und dass auch die Frage der Laufzeitverlängerung relevant sei. Eine Vorprüfung durch die Kraftwerksbetreiber ergab jedoch, dass die Atomkraft für den Winter 2022/23 nicht hilfreich sein würde.
Das Ministerium stützte sich unter anderem auf die Prüfungskriterien des Konzerns RWE, die besagten, dass ein ununterbrochener Weiterbetrieb der außer Betrieb gehenden Anlagen nicht möglich sei. Trotzdem hielt sich Graichen nicht an die Expertise, sondern bestand weiter auf dem Atomausstieg.
Fachreferat widerspricht Habeck
Das Fachreferat des Ministeriums widersprach Habecks Aussage und kam zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb der drei Atommeiler die Versorgungssicherheit im Winter erhöhen würde. Die Laufzeitverlängerung könnte Gas für andere Anwendungen sparen und die Preise stabil halten. Trotzdem setzte Graichen weiterhin auf den Atomausstieg.
Interne Berichte auf Parteilinie getrimmt
Es wurde berichtet, dass die grünen Leitungsebenen interne Berichte so angepasst haben, dass sie der Parteilinie zum schnellen Atomausstieg entsprachen. Neue Unterlagen bieten weitere Belege dafür, dass das Ministerbüro Mitauftraggeber eines Vermerks war, dessen Ergebnisse später unter den Tisch fielen.
Die Frage bleibt, warum Habeck nichts von dem Pro-Atom-Vermerk wusste und wie seine Handlungen zu erklären sind. Eine Aufgabe des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses wird sein, herauszufinden, warum Habeck nichts von dem Fachvermerk wusste, den sein Büro selbst bestellt hatte. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft mehr auf die Expertise der eigenen Fachabteilungen gehört wird.
