Deutschland signalisiert Stärke in Beziehung zu Putin und Trump: Rückkehr aus dem Fronturlaub
Hat Friedrich Merz in Sachen Schuldenbremse eine 180-Grad-Wende vollzogen? Die Antwort ist ein klares Ja, auch wenn aufmerksame Beobachter schon vor der Wahl erkennen konnten, dass das Steuerrad nicht mehr unbeweglich arretiert war. Doch was bedeutet das für die politische Landschaft in Deutschland und die Beziehungen zu Putin und Trump?
Die Entscheidung, es kommenden Regierungen zu ermöglichen, für die Verteidigung Deutschlands und seiner Verbündeten in Europa zu investieren „whatever it takes“, war alternativlos und auch schnellstmöglich zu treffen. Dieser Schritt markiert einen Wendepunkt in der Außenpolitik Deutschlands und sendet ein starkes Signal an die internationalen Partner.
Trump verfolgt andere Ziele als die Europäer
Deutlicher als am Freitag im Oval Office hat nicht werden können, dass Europa und damit auch Deutschland sich nicht mehr auf den Beistand des Trump-Amerikas verlassen kann. Während Trump Liebesgrüße nach Moskau sendet, behandelt er Verbündete wie Feinde, wenn sie sich nicht seinen Deal-Diktaten, Strafzollaktionen und anderen Erpressungsversuchen beugen. Die Europäer müssen daher handeln, um sich unabhängiger von den USA zu machen und ihre eigene Verteidigung zu stärken.
Trump verfolgt andere Ziele als die Europäer. Den Europäern muss daran gelegen sein, so viel wie möglich vom Bündnis mit den USA zu erhalten. Trump aber hat dieses Interesse nicht, er verfolgt nicht nur in der Ukraine andere Ziele als die Europäer. Die müssen sich daher so rüsten, dass sie aus eigener Kraft Putin vor weiteren Aggressionen in Europa abschrecken können.
Die Entscheidung, Ausgaben für die Verteidigung nicht länger von der Schuldenbremse begrenzen zu lassen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deutschland muss sich aus dem Fronturlaub zurückmelden und zeigen, dass es gewillt ist, seine Verteidigungskraft zu stärken und Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen.
Die Rolle der Grünen und der FDP
Noch müssen Union und SPD die Grünen oder die FDP dafür gewinnen, den Verschuldungsmöglichkeiten zuzustimmen. Den Grünen würde das inhaltlich leichter fallen als der FDP. Sie leiden aber noch sehr darunter, nicht mehr mitregieren zu dürfen. Doch würden sie die Verantwortung dafür tragen wollen, dass Deutschland, obwohl es den Ernst der Lage erkannt hat, nicht so handeln kann, wie es erforderlich ist?
Auch zwischen Union und SPD ist noch längst nicht alles geklärt. Merz muss, wenn er nicht als der totale Umfaller gelten will, in den Verhandlungen durchsetzen, dass gespart wird, wo gespart werden kann, nicht zuletzt beim Reizthema Bürgergeld. Mit der Einrichtung eines Sondervermögens geht nicht die Verpflichtung einher, die Schulden bis zur letzten Milliarde aufzunehmen und bis zum letzten Cent auszugeben. In der Migrationspolitik muss es ebenfalls den versprochenen Kurswechsel geben, weil sich sonst noch mehr Deutsche der AfD (und Trump und Putin) zuwenden würden.
Es ist an der Zeit, dass Deutschland sich im Ernstfall mit aller militärischen Macht verteidigen kann. Kreditlinien allein, selbst astronomisch große, schrecken den Kreml noch nicht ab. Es muss eine klare Strategie für die Aufrüstung und Koordination mit den Verbündeten festgelegt werden, um Putin zu zeigen, dass Deutschland bereit ist, sich im Falle einer Bedrohung zu verteidigen.
Die Rückkehr aus dem Fronturlaub markiert einen Wendepunkt in der deutschen Politik und in den Beziehungen zu Putin und Trump. Deutschland signalisiert Stärke und Entschlossenheit, seine Verteidigungskraft zu stärken und seine Verantwortung für die Sicherheit Europas wahrzunehmen. Es ist an der Zeit, dass Europa sich unabhängiger von den USA macht und sich auf eigene Stärke verlässt, um Aggressionen von außen abzuschrecken.
