BSW-Parteitag: Mohamed Ali fordert Konkurrenz heraus
Der Bundesparteitag des BSW in Bonn am 12. Januar 2025 begann mit einer klaren Ansage von Co-Chefin Amira Mohamed Ali. Sie rief ihre Parteimitglieder zu einem harten Wahlkampf auf und betonte die Notwendigkeit, sich von anderen Parteien abzugrenzen.
Eine starke Positionierung für den Wahlkampf
Ali erklärte, dass nur diejenigen, die ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland wollen, am 23. Februar eine klare Wahl hätten – das BSW. Sie lobte die Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht als die beste Kanzlerkandidatin und betonte die Überlegenheit ihrer eigenen Partei.
Des Weiteren machte Ali deutlich, dass das BSW von den „alten Parteien“ gehasst werde. Sie sah dies als positiv an, da es ihrer Meinung nach zeige, dass ihr BSW den anderen Parteien den Spiegel vorhalte und ihr „Versagen“ und ihre „grottenschlechte Politik“ aufdecke.
Forderungen und Visionen für Deutschland
Das BSW stellte ein Wahlprogramm mit klaren Forderungen vor, darunter die Erhöhung des Mindestlohns, die Einschränkung des Asylrechts und die Umstellung auf Diplomatie in der Außenpolitik. Die Partei forderte auch Maßnahmen gegen die Inflation, eine Mindestrente und einen Waffenstillstand in der Ukraine.
Im sozialpolitischen Bereich sprach sich das BSW für einen Mindestlohn von 15 Euro, eine „leistungsgerechte“ Arbeitslosenversicherung und einen bundesweiten Mietendeckel aus. Die Partei setzte sich zudem für eine restriktivere Asylpolitik ein und forderte, dass fast niemand mehr Asyl in Deutschland erhalten solle.
Kritik und interne Spannungen
Am Rande des Parteitags kam es zu Spannungen, als zwei BSW-Mitglieder aus Hamburg, die einen eigenen Landesverband gegründet hatten, aus der Partei ausgeschlossen werden sollten. Dies führte zu Diskussionen über demokratische Strukturen innerhalb der Partei.
Insgesamt zeigte der Parteitag des BSW eine klare Positionierung für den anstehenden Wahlkampf, gekennzeichnet von harten Forderungen und internen Konflikten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Partei in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln wird, während sie sich auf die Bundestagswahl vorbereitet.
