In Georgien haben Tausende Menschen gegen das Aussetzen der EU-Beitrittsgespräche protestiert. Dabei kam es zum Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern durch die Polizei. Berichten zufolge gab es Festnahmen und Verletzte.
Die Absage der georgischen Führung an Beitrittsgespräche mit der EU hat in dem Land neue Proteste ausgelöst. In der Hauptstadt Tiflis versammelten sich bis in den späten Donnerstagabend im Zentrum mehrere Tausend Menschen am Parlamentsgebäude. Die Protestierenden blockierten auch die wichtigste Straße in der Stadt, viele von ihnen schwenkten Flaggen der EU und Georgiens.
Ein Großaufgebot bewaffneter Polizisten riegelte offizielle Gebäude ab. Nach Mitternacht (Ortszeit) begannen die Sicherheitskräfte mit dem Einsatz von Pfefferspray und Wasserwerfern. Später setzte die Polizei auch Gummigeschosse ein und schlug Protestierende und Journalisten, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Demonstrierende setzten Barrikaden in Brand.
Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte und Festnahmen, darunter Protestierende und Journalisten. Dem Innenministerium zufolge ging die Polizei im Einklang mit dem Gesetz vor, um die Situation zu deeskalieren. Demonstrierende hätten Polizisten angegriffen, drei Beamte seien verletzt worden.
Präsidentin Salome Surabischwili schloss sich dem Protest an und forderte die Sicherheitskräfte auf, nicht gegen die Demonstranten vorzugehen. Sie rief auch dazu auf, die Parlamentswahl von Ende Oktober aufgrund von Fälschungsvorwürfen zu wiederholen. Die Regierungspartei Georgischer Traum wurde offiziell zum Sieger erklärt.
Auch in anderen Städten wie Batumi, Kutaissi, Gori und Sugdidi fanden Demonstrationen gegen die Regierung statt. Proeuropäische Kundgebungen mit Hunderten Teilnehmern wurden gemeldet. In Kutaissi nahm die Polizei mehrere Protestierende fest, wie der unabhängige Fernsehsender Pirweli berichtete.
Am Nachmittag erklärte der Ministerpräsident Irakli Kobachidse den Beitrittsprozess vorerst für gestoppt. Georgien werde bis Ende 2028 nicht mit Brüssel über einen Beitritt verhandeln und bis dahin auch keine Haushaltszuschüsse der EU annehmen. Er bezeichnete die Kritik der EU am autoritären Kurs der Regierungspartei als unangemessenen Druck auf sein Land.
Georgien erhielt im Dezember 2023 zusammen mit der Ukraine und der Republik Moldau den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Doch das Verhältnis hat sich verschlechtert, da die Regierungspartei immer europakritischer agiert und ausländischen Einfluss im Land einschränken möchte. Die EU hat daher die Annäherung vorerst auf Eis gelegt.
