Donald Trump hat einen großen Sieg errungen, da die US-Staatsanwaltschaft beschlossen hat, die beiden großen Strafverfahren auf Bundesebene gegen ihn einzustellen. Dies beinhaltet das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs in Washington D.C. sowie die Dokumenten-Affäre in Florida. Der Sonderermittler Jack Smith beantragte die Einstellung der Verfahren, da es eine gängige Praxis ist, dass das Justizministerium nicht gegen amtierende Präsidenten vorgeht.
Die Entscheidung, die Verfahren einzustellen, könnte darauf zurückzuführen sein, dass Donald Trump im Januar wieder ins Weiße Haus einziehen wird. Sein Sprecher bezeichnete dies als einen großen Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und forderte ein Ende der politischen Instrumentalisierung des Justizsystems.
Es wird spekuliert, dass Trump sich möglicherweise selbst begnadigen könnte, sobald er im Amt ist. Die langfristigen Auswirkungen einer solchen Begnadigung sind jedoch unklar. Die Staatsanwaltschaft betont, dass die Einstellung der Verfahren keine inhaltlichen Gründe hat und dass sie die Möglichkeit offen lässt, erneut Anklage zu erheben, sobald Trump nicht mehr Präsident ist.
Trump war mit schwerwiegenden Vorwürfen konfrontiert, darunter versuchter Wahlbetrug und das Sturm auf das US-Kapitol. Diese Anklagen wurden überarbeitet, nachdem das Oberste Gericht dem Präsidenten weitreichende Immunität für Amtshandlungen bescheinigt hatte.
Es ist interessant zu sehen, wie Trumps Anwälte es geschafft haben, die Verfahren gegen ihn zu blockieren und wie sich die juristische Landschaft um den ehemaligen Präsidenten entwickeln wird, wenn er wieder im Amt ist. Trotz der Einstellung der Verfahren in Washington und Florida laufen in anderen Bundesstaaten wie New York und Georgia weiterhin strafrechtliche Ermittlungen gegen ihn. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Fälle entwickeln werden und ob Trump in Zukunft erneut vor Gericht stehen wird.
