Israel hat ein neues Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, das Kritik hervorruft. Das Gesetz ermöglicht es, dass auch Angehörige von Terroristen bestraft werden können. Dies betrifft vor allem Palästinenser, obwohl es für alle gelten soll. Die Kritik an diesem Gesetz bezieht sich hauptsächlich auf die Anwendung von kollektiven Strafen, die bisher hauptsächlich gegen Palästinenser angewendet wurden.
Hanoch Dov Milwidsky, ein Abgeordneter von Benjamin Netanyahus Likud-Partei, verteidigt das Gesetz und erklärt, dass Familien von Terroristen, die die Absicht kannten und nichts unternommen haben, um sie zu stoppen, abgeschoben werden könnten. Diese Maßnahme soll als Abschreckung dienen, wird jedoch voraussichtlich nur gegen Palästinenser angewendet.
Kritiker wie der israelische Menschenrechtsanwalt Michael Sfard argumentieren, dass das Gesetz die Grundprinzipien eines Rechtsstaats verletzt. Es ermöglicht der Regierung, Menschen zu unterdrücken und zu kontrollieren, anstatt ein freies und gleichberechtigtes Leben zu fördern. Ein Beispiel für die potenziellen Auswirkungen eines solchen Gesetzes ist Issa Fayed, der aufgrund seiner politischen Aktivitäten von israelischen Spezialkräften schikaniert wurde.
Michael Sfard weist auch auf die Probleme bei der Definition von Terrorismus in Israel hin. Während Gewaltakte gegen Zivilisten zweifellos als Terrorismus betrachtet werden, kann die Definition in Israel auch Personen umfassen, die Organisationen unterstützen, die als Terrororganisationen eingestuft sind. Sfard fordert westliche Staaten auf, ihre Definition des Regimes in Israel zu überprüfen und betont, dass Israel keine Demokratie mehr sei.
Das umstrittene Gesetz wird voraussichtlich bald angewendet werden, was dazu führen könnte, dass palästinensische Israelis abgeschoben werden. Experten sind der Meinung, dass dies nicht mit demokratischen Prinzipien eines Rechtsstaats vereinbar ist und die jüdische Vorherrschaft in Israel vorantreibt. Die Debatte über das neue Anti-Terror-Gesetz und seine potenziellen Auswirkungen auf die Menschenrechte in Israel wird weiterhin kontrovers diskutiert.
