Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Republik Moldau hat die prowestliche Staatschefin Maia Sandu nach Auszählung fast aller Stimmen gewonnen. Die 52-Jährige kam nach Angaben der Wahlleitung auf 54,64 Prozent der Stimmen.
Die prowestliche Staatschefin Maia Sandu hat die Stichwahl um das Präsidentenamt in Moldau gewonnen. Nach Auszählung von fast 98 Prozent der Stimmen lag die 52-Jährige nach Angaben der Zentralen Wahlkommission bei einem Stimmanteil von 54,64 Prozent – und damit uneinholbar vor ihrem Herausforderer Alexandr Stoianoglo, der von den prorussischen Sozialisten unterstützt wird und auf 45,36 Prozent kam.
„Moldau, du bist siegreich! Heute, liebe Moldauer, habt Ihr eine Lektion in Demokratie erteilt, die es wert ist, in die Geschichtsbücher aufgenommen zu werden. Heute habt Ihr Moldau gerettet! Bei unserer Entscheidung für eine würdige Zukunft hat niemand verloren“, sagte Sandu.
Als die Wahllokale um 21 Uhr Ortszeit schlossen, hatten nach offiziellen Zahlen mehr als 1,68 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben – etwa 54 Prozent der Wahlberechtigten. In der ersten Wahlrunde am 20. Oktober hatte Sandu 42 Prozent der Stimmen erhalten und damit eine absolute Mehrheit verfehlt. Stoianoglo überraschte mit einem Stimmanteil von 26 Prozent.
Die moldauische Diaspora spielte in der ersten Wahlrunde eine wichtige Rolle dafür, dass ein landesweites Referendum darüber, das Ziel eines EU-Beitritts in der Verfassung festzuschreiben, eine knappe Mehrheit von 50,35 Prozent erhielt.
Vorwürfe der Wahlmanipulation
Sandus nationaler Sicherheitsberater Stanislav Secrieru warf Russland am Wahltag massive Einmischung vor. Das berge die große Gefahr, das Ergebnis zu verzerren, teilte er auf der Plattform X mit. Die Behörden seien alarmiert. In Transnistrien, wo russische Truppen stationiert sind, gebe es organisierte Wählertransporte zu den Abstimmungen – das sei illegal, so Secrieru.
Der Vertraute von Sandu, die im Fall eines Sieges weitere Reformen auf dem Weg in die EU durchsetzen will, veröffentlichte auch Berichte über organisierte Transporte von Russland aus mit Bussen und Charterflügen, die Wähler in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku, in die türkische Metropole Istanbul und in die belarussische Hauptstadt Minsk flögen.
Polizei: Falsche Bombenalarme und Cyberattacken
Nach Angaben der Behörden gab es „Provokationen und Versuche der Destabilisierung“. Die Polizei teilte mit, sie ermittle wegen der mutmaßlichen „organisierten Transporte“ nach Belarus, Aserbaidschan und in die Türkei. Demnach gab es bei den Stimmabgaben im Ausland auch falsche Bombenalarme und Cyberattacken.
Sicherheitsbehörden in der Hauptstadt Chisinau deckten schon im Vorfeld Desinformation und Wählerkauf durch prorussische Kräfte auf. In dem Land waren mehrere russischsprachige Fernsehkanäle und Internetplattformen blockiert worden.
Auch am Wahltag selbst berichteten Menschen in Chisinau im Gespräch mit Reportern der Nachrichtenagentur dpa, sie hätten in der vergangenen Woche Anrufe erhalten mit der Bitte, für Stoianoglo zu stimmen. Einige sagten auch, dass ihnen dafür Geld angeboten worden sei. Die Polizei warnte die Menschen mit Lautsprecherdurchsagen in Supermärkten und per Handynachrichten davor, sich ihre Stimme abkaufen zu lassen.
Zusätzliche Informationen:
Mit diesem Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Moldau wird Maia Sandu ihre prowestliche Politik fortsetzen, die auf eine Annäherung an die Europäische Union abzielt. Ihr Erfolg könnte auch die politische Landschaft in der Region beeinflussen und die Beziehungen zu Russland weiter belasten. Sandu hat versprochen, weitere Reformen durchzuführen, um die Wirtschaft anzukurbeln und die Korruption zu bekämpfen. Die Bürger Moldaus hoffen auf positive Veränderungen unter ihrer Führung.