Vor der wegweisenden Parlamentswahl nächste Woche in Georgien sind Zehntausende Menschen in Tiflis für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union auf die Straße gegangen. Die pro-russische Regierung hält bislang dagegen.
Zehntausende Menschen haben in Georgien für eine Annäherung an die Europäische Union demonstriert. Sie versammelten sich in der Hauptstadt Tiflis unter dem Motto „Georgien wählt die Europäische Union“ und zeigten Flaggen der EU und Georgiens. Die Europahymne wurde gespielt, während die Demonstranten ihre Forderungen nach einem EU-Beitritt deutlich machten.
Die Veranstaltung wurde von verschiedenen Nichtregierungsorganisationen unterstützt, und auch Fahnen der Opposition waren sichtbar. Die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili nahm ebenfalls an der Demonstration teil.
Die bevorstehende Parlamentswahl am kommenden Samstag in Georgien wird als historisch betrachtet. Die regierende Partei „Georgischer Traum“, die seit 2012 an der Macht ist, verfolgt eine Politik der Wiederannäherung an Russland, was im Westen auf Kritik stößt. Die Partei hat kürzlich Gesetze verabschiedet, die denen in Russland ähneln und die die Kontrolle über die Zivilgesellschaft verschärfen sowie die Rechte von Homosexuellen und anderen sexuellen Minderheiten einschränken.
Die pro-westliche Opposition in Georgien hofft auf einen Wahlsieg, obwohl sie intern uneins ist. Georgien wurde erst Ende 2023 offiziell als EU-Beitrittskandidat anerkannt. Die Europäische Union hat die georgische Führung für ihren anti-westlichen Kurs kritisiert und den Beitrittsprozess vorübergehend gestoppt.
Die Demonstrationen vor der Parlamentswahl zeigen die gespaltene politische Landschaft Georgiens und die tiefen Meinungsverschiedenheiten über die zukünftige Ausrichtung des Landes. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler bei der bevorstehenden Wahl wird entscheidend sein für die Beziehungen Georgiens zur EU und Russland in den kommenden Jahren.
