In Brüssel endet heute das Treffen der europäischen Regional- und Kommunalpolitiker mit großer Aufregung, da befürchtet wird, dass strukturschwache Regionen in Zukunft weniger EU-Gelder erhalten könnten.
Ein Reformvorschlag, der in den Medien aufgetaucht ist, sorgt für Kontroversen, da er eine radikale Neuregelung vorschlägt. Die Gelder für die Regionalförderung und Agrarhilfen sollen ab 2028 in einen großen Fonds fließen, aus dem den Mitgliedsländern Zuschüsse zu ihren nationalen Haushalten gewährt werden, basierend auf Investitionsplänen, die den politischen Vorgaben der EU-Kommission entsprechen.
Die massive Kritik an diesem Vorhaben kommt nicht nur von Vasco Alves Cordeiro aus Portugal, dem Präsidenten des Europäischen Ausschusses der Regionen. Er betont, dass die Regionen und Städte bei der zukünftigen Kohäsionspolitik benachteiligt würden, was das Vertrauen in diese Politik erschüttern würde.
Die europäische Kohäsionspolitik zielt darauf ab, ärmere Regionen in der EU zu unterstützen, um ihren Rückstand gegenüber wohlhabenderen Regionen aufzuholen. Es wird argumentiert, dass eine Reform der Regionalförderung notwendig sei, um ungenutzte Gelder effizienter einzusetzen und die Bürokratie zu reduzieren.
Einige Politiker, wie der Europa-Staatssekretär von NRW, Mark Speich, sehen jedoch die Gefahr, dass die EU-Kommission zu viel Macht gewinnt und die Regionalpolitik zu Bundespolitik wird, was den föderalen Ansatz in Deutschland bedroht.
Es gibt Bedenken, dass die EU-Kommission mit dieser Politik ihrer Verantwortung bei der Agrar- und Strukturförderung entziehen möchte. Es wird befürchtet, dass die Gelder anderweitig genutzt werden könnten, anstatt gleiche Lebensbedingungen in der gesamten EU zu fördern.
Die EU-Kommission versucht angesichts des Widerstands der europäischen Regionalpolitiker, die internen Pläne als unverbindliche Ideensammlung darzustellen. Klarheit über die tatsächlichen Absichten der Kommission wird Mitte des nächsten Jahres erwartet, wenn ihr Vorschlag für den mehrjährigen EU-Haushalt vorgelegt wird.
