Die Besatzung der Palästinensergebiete durch Israel wurde vom Internationalen Gerichtshof im Juli als illegal erklärt. Nun hat die UN-Vollversammlung eine Resolution verabschiedet, die den Druck auf Israel erhöht, sich aus diesen Gebieten zurückzuziehen. Trotz der klaren Forderung wird Israel voraussichtlich nicht auf die Resolution reagieren.
### Die UN-Resolution und ihre Folgen
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 124 Stimmen hat die UN-Vollversammlung Israel aufgefordert, sich innerhalb eines Jahres aus den besetzten Palästinensergebieten zurückzuziehen. 43 Staaten, darunter Deutschland, enthielten sich bei der Abstimmung, während Israel, die Vereinigten Staaten und zwölf weitere Länder gegen die Resolution stimmten. Einige Staaten nahmen nicht an der Abstimmung teil.
Die Resolution basiert auf einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs, das die Besatzung der palästinensischen Gebiete als Verstoß gegen das Völkerrecht ansieht. Trotz der Nichtbindungskraft der Resolution wird erwartet, dass Israel weiterhin gegen die Forderungen der UN-Vollversammlung handeln wird.
### Uneinigkeit in Europa
Europa zeigte sich bei der Abstimmung gespalten. Während einige Länder wie Frankreich, Portugal, Malta, Belgien, Spanien und Norwegen für die Resolution stimmten, enthielten sich andere wie Schweden, Italien, Großbritannien, Österreich und die Niederlande. Tschechien und Ungarn stimmten sogar gegen die Resolution. Diese Uneinigkeit spiegelt die komplexen politischen Beziehungen in der Region wider.
### Die Zweistaatenlösung und die Rolle Deutschlands
Die Resolution fordert Israel auf, seine „unrechtmäßige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet“ zu beenden. Dies steht im Einklang mit der langjährigen Unterstützung Deutschlands für eine Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt. Die Besatzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens und Ost-Jerusalems durch Israel seit dem Sechstagekrieg von 1967 hat zu anhaltenden Spannungen in der Region geführt.
### Reaktionen der Botschafter
Während der Debatte vor der Abstimmung bezeichnete der israelische Botschafter den Prozess als „palästinensischen UN-Zirkus“, der einseitige Resolutionen gegen Israel hervorbringt. Auf der anderen Seite appellierte der palästinensische Botschafter an die Mitgliedsstaaten, auf der Seite des internationalen Rechts und des Friedens zu stehen. Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der UN-Mitgliedsstaaten spiegeln die Komplexität des Nahost-Konflikts wider.
### Die Sicherheitsbedürfnisse Israels
Israels Außenministerium kritisierte die Resolution und betonte, dass sie die Sicherheitsbedürfnisse Israels ignoriere. Terroranschläge wie der der Hamas im Oktober würden nicht erwähnt, was die Hamas stärke und die Botschaft sende, dass Terror belohnt werde. Israel betont die Bedeutung von Verhandlungen zwischen den beteiligten Parteien zur Lösung des Konflikts.
### Fazit
Die UN-Resolution, die Israel zum Rückzug aus den besetzten Palästinensergebieten auffordert, hat zu kontroversen Reaktionen geführt. Während einige Länder die Resolution unterstützen, gibt es auch Kritik an ihrer Einseitigkeit und möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit Israels. Der Nahost-Konflikt bleibt weiterhin ungelöst, und die Rolle der Vereinten Nationen in der Region bleibt umstritten.
