Schlagwort: Bundesregierung

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben einen neuen Kompromiss zum Bundeshaushalt für das kommende Jahr gefunden. Das teilte ein Regierungssprecher mit. „Die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes werden weiterhin eingehalten, eine Umgehung findet nicht statt.“...

Die Wasserqualität an Bundeswehr-Standorten gerät erneut in den Fokus, nachdem in Mechernich im Kreis Euskirchen Verunreinigungen entdeckt wurden. Ein durchschnittener Zaun an einem Trinkwasser-Hochbehälter hat zu Bedenken geführt, dass das Wasser kontaminiert sein könnte....

Politik-News: Union unterstützt Faeser-Plan für erweiterte BKA-Befugnisse Berlin. Die Innenministerin Nancy Faeser plant, dem Bundeskriminalamt erweiterte Befugnisse zur Terrorbekämpfung zu geben, darunter das Einbrechen in Wohnungen. Die Union befürwortet diesen Schritt. Mehr Befugnisse fürs BKA: Union...

Das Bundeskabinett plant, die Qualität von Kitas in ganz Deutschland zu verbessern und zu vereinheitlichen. In den nächsten beiden Jahren sollen den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, um die Kita-Qualität...

Eine europäische Lösung für Rüstungskonzerne wird diskutiert, aber die FDP blockt staatliche Beteiligungen ab. Viele Rüstungskonzerne kämpfen mit Produktionsproblemen, daher überlegt die Bundesregierung, in solche Unternehmen einzusteigen. Die FDP ist dagegen und fordert mehr...

Bundesinnenministerin Nancy Faeser warnt davor, dass eine Eskalation im Nahen Osten zu einem Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland führen könnte. Sie betont, dass die deutschen Sicherheitsbehörden aufmerksam sind und die Sicherheitslage genau beobachten. Seit...

Die neue Labour-Regierung unter Premier Starmer hat kürzlich die finanzielle Lage Großbritanniens als verheerend dargestellt. Die Finanzministerin plant, am Montag über ein geerbtes Milliardenloch zu berichten. Dieses "schwarze Loch" in den öffentlichen Finanzen beträgt...

Die CDU hat sich gegen die Forderungen ausgesprochen, das Diskriminierungsverbot aufgrund sexueller Identität durch eine Änderung des Grundgesetzes umzusetzen. Laut Thorsten Frei, dem Unionsfraktionsgeschäftsführer, ist dies nicht notwendig, da der Schutz vor Diskriminierung aufgrund...