Sanktionen gegen Israel: EU-Chefdiplomat mit brisantem Vorschlag

Berlin. Könnte es bald Sanktionen gegen Israel geben? Der EU-Chefdiplomat fordert das – eine Umsetzung ist unwahrscheinlich. Nahost-News im Blog.

EU-Außenbeauftragter schlägt Sanktionen gegen Israel vor
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert sie schon länger, nun schlägt auch der EU-Außenbeauftragte Sanktionen gegen Teile der israelischen Regierung vor. Vor dem Treffen der Außenminister hat Josep Borrell angeregt, Finanzminister Bezalel Smotrich und Polizeiminister Itamar Ben-Gvir in den Fokus zu nehmen – beide sind rechtsextreme Koalitionspartner von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Zudem sind sie Verfechter der aus Sicht des höchsten UN-Gerichts illegalen Siedlungspolitik in besetzten Gebieten im Westjordanland. Ben-Gvir hatte sich zuletzt unter anderem dafür ausgesprochen, Hilfslieferungen in den Gazastreifen zu stoppen, um die dort herrschende Terrororganisation Hamas zum Aufgeben zu bewegen. Ähnlich äußerte sich Finanzminister Smotrich. Er bezeichnete eine mögliche Blockade von Hilfsgütern bis zur Freilassung aller israelischen Geiseln als moralisch und gerechtfertigt – selbst wenn dies den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute.

Leiche von getötetem israelischen Soldaten im Gazastreifen geborgen
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Gazastreifen die Leiche eines Soldaten gefunden und zurück nach Israel gebracht. Der Mann soll bereits am 7. Oktober beim Angriff der Hamas getötet worden sein. Informationen dazu, wo die Überreste gefunden wurden, gab es zunächst nicht. An dem Militäreinsatz seien Soldaten und Mitarbeiter des Inlandsgeheimdienstes beteiligt gewesen. Die Terrororganisation Hamas hat nach israelischer Zählung derzeit noch 107 Geiseln in ihrer Gewalt. Mindestens ein Drittel davon gilt als tot.

Israelischer Militäreinsatz im Westjordanland
Israels Armee hat in der Nacht eine größere Militär-Operation im völkerrechtswidrig von Israel besetzten Westjordanland begonnen. Laut Militär-Angaben laufen als Anti-Terror-Einsätze bezeichnete Maßnahmen in den nördlichen Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Medienberichten zufolge setzte die Armee neben zahlreichen Soldaten auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstörte Infrastruktur mit Bulldozern. Mehrere Krankenhäuser und die Stadt Dschenin sollen komplett abgeriegelt worden sein. In der Stadt seien zwei Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah mit. Laut dem Roten Halbmond wurden bei dem Einsatz insgesamt zehn Menschen getötet. Ob es sich bei ihnen um militante Palästinenser handelt, blieb unklar. Die Armee machte zunächst keine detaillierten Angaben zu ihrem Einsatz. Dem arabischen Sender Al Jazeera zufolge sollen Palästinenser die Soldaten unter anderem im Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert haben. Zusammenstöße gab es demnach auch in anderen Ortschaften im Westjordanland.

Amnesty International fordert EU-Sanktionen gegen Israel
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International fordert kurz vor neuen EU-Beratungen zum Nahost-Konflikt scharfe europäische Sanktionen wegen der israelischen Siedlungspolitik. In einem Brief an die Außenminister der EU-Staaten und den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell spricht sich Amnesty für ein Waffenembargo und ein Verbot von Investitionen in bestimmte israelische Unternehmen aus. Zudem empfiehlt die Organisation, den Handel mit Gütern aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten in der EU zu verbieten. Auch Ost-Jerusalem solle dabei eingeschlossen werden. Als Grund für ihre Forderungen nennen die Menschenrechtler das im Juli veröffentlichte Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zur israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete. In diesem vertritt das höchste UN-Gericht die Auffassung, dass Israels Besatzung illegal ist und so schnell wie möglich beendet werden muss. Amnesty argumentiert, die Feststellungen des Gerichts legten auch die Verantwortlichkeiten von Drittstaaten fest. Derzeit kämen die EU und die Mitgliedstaaten diesen nicht nach, da bestimmte Handlungen zur Aufrechterhaltung der unrechtmäßigen Situation beitrügen. Als Beispiele nennt die Organisation etwa die Lieferung von Waffen und den Handel mit Siedlungen.

Israelische Armee meldet neun Tote bei Militäreinsatz im Westjordanland
Die israelische Armee hat bei einer noch laufenden „Anti-Terror-Operation“ im Norden des Westjordanlands nach eigenen Angaben neun militante Palästinenser getötet. Drei „Terroristen“ seien bei einem Luftangriff in der Stadt Dschenin getötet worden, teilte das Militär am Mittwoch mit. Zwei Menschen seien in Dschenin und Tulkarem „eliminiert“ worden, vier weitere bei einem Luftangriff in der Gegend des Flüchtlingslagers Faraa im Jordantal. Auf Seiten der israelischen Armee habe es bislang keine Verletzten gegeben, sagte Militärsprecher Nadav Schoschani. Angaben zur Dauer des Einsatzes und zur Zahl der beteiligten Soldaten machte er nicht. Der Palästinensische Rote Halbmond hatte zuvor zehn Tote und 15 Verletzte gemeldet.

Israelischer Militäreinsatz im Westjordanland
Israels Armee hat in der Nacht eine größere Militär-Operation im völkerrechtswidrig von Israel besetzten Westjordanland begonnen. Laut Militär-Angaben laufen als Anti-Terror-Einsätze bezeichnete Maßnahmen in den nördlichen Städten Dschenin und Tulkarem, die als Hochburgen militanter Palästinenser gelten. Medienberichten zufge die Armee neben zahlreichen Soldaten auch Drohnen und Scharfschützen ein, zerstörte Infrastruktur mit Bulldozern. Mehrere Krankenhäuser und die Stadt Dschenin sollen komplett abgeriegelt worden sein. In der Stadt seien zwei Menschen erschossen und mehrere weitere verletzt worden, teilte das Gesundheitsmisterium in Ramallah mit. Laut dem Roten Halbmond wurden bei dem Einsatz insgesamt zehn Menschen getötet. Ob es sich bei ihnen um militante Palästinenser handelt, blieb unklar. Die Armee machte zunächst keine detaillierten Angaben zu ihrem Einsatz. Dem arabischen Sender Al Jazeera zufolge sollen Palästinenser die Soldaten unter anderem im Flüchtlingsviertel Nur Schams in Tulkarem mit Schusswaffen und Sprengsätzen attackiert haben. Zusammenstöße gab es demnach auch in anderen Ortschaften im Westjordanland.