Schlagwort: Verfassungsrecht
AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachten
AfD vor dem Bundesverfassungsgericht: Rechtliche Form beachtenDie Förderung der Demokratie ist ein zentrales Anliegen vieler Projekte, die sich für die Stärkung demokratischer Werte einsetzen. Doch oft gerät dabei aus dem Blick, was Demokratie und...
Bundesverwaltungsgericht hebt Verbot von Compact-Magazin auf
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot des rechtsextremen Magazins "Compact" vorläufig aufgehoben, nachdem der ehemalige Chefredakteur Jürgen Elsässer gegen die Entscheidung der Bundesinnenministerin Nancy Faeser geklagt hatte.Der Teilerfolg für das Magazin wurde im Rahmen eines...