Schlagwort: Surveillance measures

news-14082024-214314

BKA-Entwurf: Erlaubnis für geheime Wohnungsdurchsuchungen

Das Bundesinnenministerium plant, dem Bundeskriminalamt (BKA) neue Befugnisse zu geben, die es ermöglichen, Wohnungen heimlich zu betreten und zu durchsuchen. Der Entwurf zur Reform des BKA-Gesetzes sieht vor, dass das BKA im Rahmen von...

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